EuGH: EU-Staaten müssen keine humanitären Visa ausstellen

Sitzungssaal des EuGH

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Die Staaten der Europäischen Union sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht dazu verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Es stehe den Mitgliedstaaten weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun, teilte der EuGH zur Urteilsbegründung am Dienstag in Luxemburg mit.

Hintergrund für die Entscheidung des Gerichtshofs ist der Fall eines syrisches Ehepaars, welches in der belgischen Botschaft in Beirut Anträge auf humanitäre Visa gestellt hatte. Diese waren vom belgischen Ausländeramt abgelehnt worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur