Griechenland: Parteien sehen Fortschritte bei Regierungsbildung

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Der Vorsitzende der griechischen Sozialistischen Partei, Evangelos Venizelos, sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung. "Wir haben einen ersten Schritt gemacht", erklärte der Chef der Pasok-Partei am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken (Dimar), Fotis Kouvelis.

Venizelos hatte den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, nachdem zuvor die Sondierungsgespräche von Konservativen und radikalen Linken gescheitert waren. Die Aufgabe sei nicht einfach, aber machbar, erklärte der Pasok-Chef. Seine Partei hatte bei den Wahlen am vergangenen Sonntag 13,18 Prozent der Stimmen geholt und war damit drittstärkste Kraft geworden. Wenn allerdings bis zum 17. Mai keine Lösung bei der Regierungsbildung in Griechenland gefunden wird, stehen Parlamentsneuwahlen im Sommer an.

FDP-Haushaltsexperte Fricke hält Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für verkraftbar

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, hält ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für verkraftbar. "Das Gespenst einer ungeordneten Insolvenz hat deswegen seinen Schrecken verloren, weil die Euro-Staaten in den letzten Monaten nichts anderes gemacht haben, als für einen solchen Fall vorzusorgen", sagte Fricke der "Saarbrücker Zeitung". Die FDP-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass private Gläubiger in großem Umfang auf Ansprüche verzichtet hätten. Falls Griechenland seinen Sparverpflichtungen nicht nachkomme, müsse es einen anderen Weg als bisher gehen. "Dann wird die griechische Regierung aus dem Euro austreten und es steht die Rückkehr zur Drachme auf der Tagesordnung", sagte Fricke. Das Schicksal Griechenlands hänge jetzt von seiner Bevölkerung ab. "Wenn sie glaubt, dass es einen leichten Weg aus der Schuldenkrise gibt, wie das radikale Politiker dort vorgaukeln, dann ist das ein Trugschluss", warnte Fricke.

CSU-Europapolitiker fordert sofortigen Zahlungsstopp für Griechenland

Der Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat gefordert, die Auszahlung von Hilfsgeldern an Griechenland sofort zu stoppen. "Bevor Griechenland weitere Mittel aus dem Rettungsschirm bekommt, müssen stabile Verhältnisse für die Fortsetzung der eingeschlagenen Sparpolitik geschaffen werden", sagte Ferber der Tageszeitung "Die Welt".

Griechenland bekan am Donnerstag die nächste, 5,2 Milliarden Euro schwere Tranche aus dem zweiten Hilfspaket für das von der Pleite bedrohte Land. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, forderte, bis zur Genehmigung der darauffolgenden Kredittranche im Juni müsse Europa wissen, ob Griechenland weiter zum Reformkurs steht. Bis dahin "muss klar sein, ob sachgerechtes Arbeiten weiter möglich ist", sagte Meister der Zeitung. Andernfalls "sollte man sich zurückhalten".

Rösler sieht "beträchtliche Risiken" für deutsche Wirtschaft durch Euro-Krise

Trotz der zuletzt aufgehellten Konjunkturaussichten sieht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiterhin hohe Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. "Vor dem Hintergrund der andauernden Staatsschulden- und Finanzkrise und einer rückläufigen Wirtschaftsentwicklung in einer Reihe von Eurostaaten sind die Unsicherheiten und Risiken nach wie vor beträchtlich", heißt es im Mai-Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur wirtschaftlichen Lage, der der "Rheinischen Post" vorliegt. Die Erfolge auf dem deutschen Arbeitsmarkt seien "kein Selbstläufer", heißt es in dem Bericht. Sie seien den Strukturreformen und dem "verantwortungsvollen Handeln der Tarifpartner" zu verdanken. Jetzt gelte es, im Reformtempo auch in Deutschland nicht nachzulassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur