Entscheidung über EU-Posten soll beim kommenden Gipfel fallen

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Die Entscheidung über die Top-Posten in Europa soll noch in dieser Woche beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel fallen. Dies berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten, die mit den Verhandlungen vertraut sind. "Die sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungschefs haben massiv auf eine schnelle Personalentscheidung und auf ein Gesamtpaket gedrängt", hieß es übereinstimmend in informierten Diplomatenkreisen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, hatte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ursprünglich geplant, nicht alle offenen Personalfragen während des kommenden EU-Gipfels zu klären und sich stattdessen stärker auf inhaltliche Diskussionen beispielsweise über die zukünftige Ausrichtung Europas zu konzentrieren. Neuer Chef der EU-Kommission soll Luxemburgs ehemaliger christdemokratischer Ministerpräsident Jean-Claude Juncker werden. Als EU-Ratspräsidentin ist die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks, Helle Thorning-Schmidt, vorgesehen. Der 54 Jahre alte spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos soll nach Informationen der Zeitung neuer ständiger Vorsitzender der Eurogruppe werden. Der deutsche Sozialdemokrat und ehemalige Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten bei der Europawahl, Martin Schulz, soll Präsident des EU-Parlaments werden.

Offen ist dagegen noch, wer das Amt des EU-Außenbeauftragten erhält. Am vergangenen Wochenende hatte Italien Anspruch auf das Amt erhoben und als Kandidatin Außenministerin Federica Mogherini präsentiert. "Das hat die Verhandlungen erheblich erschwert", hieß es in hohen EU-Kreisen. Für das Amt des EU-Chefdiplomaten ist eigentlich ein Politiker aus Mittel- oder Osteuropa vorgesehen, damit auch die neuen Mitgliedsländer auf höchster Ebene vertreten sind.

Faymann vor EU-Gipfel für rasche Entscheidung zugunsten von Juncker

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich für eine rasche Entscheidung beim bevorstehenden EU-Gipfel zugunsten von Jean-Claude Juncker als künftigen Präsidenten der EU-Kommission ausgesprochen. "Wir sollten die personellen Entscheidungen noch im Juni abschließen", sagte Faymann dem "Tagesspiegel". Der österreichische Regierungschef verlangte in diesem Zusammenhang, angesichts der sozialen Herausforderungen und der hohen Arbeitslosigkeit in Europa die Debatte um Posten und Ämter zu verkürzen und zu den Inhalten zurückzukehren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur