Republikaner fordern eidesstattliche Versicherung für die Durchsuchung von Trumps Anwesen

Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump (2020)

Bild: Screenshot Twitter: "https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1322385341437911041?s=20" / Eigenes Werk

Wegen der jüngsten Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump fordern die Republikaner eine eidesstattliche Versicherung für den Durchsuchungsbefehl. In den Sozialen Medien wurden bereits Drohungen gegen an der Durchsuchung Beteiligte laut. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Am Sonntag haben die Republikaner das FBI aufgefordert, eine eidesstattliche Versicherung zu veröffentlichen, die die Durchsuchung in Mar-a-Lago rechtfertigen sollte. Bei einer Razzia letzte Woche waren etwa ein Dutzend Kisten mit Dokumenten des Präsidenten beschlagnahmt worden. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, dass das Justizministerium einen wesentlichen Grund gehabt habe, nach möglichen Verstößen gegen das Spionagegesetz zu suchen.

Die Republikaner fordern jedoch die Veröffentlichung der Informationen, die erklären sollen, aus welchem Grund das Justizministerium einen Durchsuchungsbefehl ausgestellt hatte.

Der republikanische Senator Mike Rounds sagte gegenüber NBC, dass die Veröffentlichung der Erklärung hilfreich sei, um zumindest zu bestätigen, dass es einen wesentlichen Grund für diese Durchsuchung geben habe.

Er fügte weiter hinzu:

"Das Justizministerium muss beweisen, dass es einen Grund hatte, dies zu tun, und dass es alle anderen Mittel ausgeschöpft hatte."

Das Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Republikaner Mike Turner, sagte am Sonntag gegenüber CNN, die Biden-Regierung solle mehr Einzelheiten über die Durchsuchung mitteilen. Er hege auch Zweifel daran, dass diese Razzia gerechtfertigt gewesen sei.

Angesichts der Dursuchung von Trumps Anwesen in Mar-a-Lago hätten FBI-Agenten und andere Regierungsbeamte eine große Anzahl von Drohungen erhalten, so die US-Sicherheitsbehörde FBI und das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten. Am Freitag hatten die beiden Einrichtungen ein Bulletin veröffentlicht. Es hieß, dass immer mehr gewalttätige Drohungen gegen Regierungsbeamte und -einrichtungen, darunter die Drohung, eine so genannte schmutzige Bombe vor dem FBI-Hauptquartier zu platzieren, in sozialen Medien erschienen seien. Nach Angaben der beiden Einrichtungen habe es auch die Gefahr von einem "Bürgerkrieg" und einer "bewaffneten Rebellion" geben. Einige Drohungen hätten sowohl detaillierte Beschreibungen der Personen, der Angriffstaktik, der Art der Waffen als auch die Adressen und Namen von Familienangehörigen enthalten.

Trotz zunehmender Unruhegefahr scheinen Demokraten die Rechtsgrundlage für die Durchsuchung nicht zu veröffentlichen. Der Demokrat und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, ging am Sonntag nicht darauf ein. Er forderte stattdessen eine Bewertung des potenziellen Schadens für die nationale Sicherheit, den Trump durch den Besitz geheimer Dokumente angerichtet hätte. Schiff fand es "zutiefst alarmierend", dass die Dokumente sich an einem "ungesicherten Ort" befunden hätten und nur durch "ein Vorhängeschloss" gesichert worden seien. Es ist jedoch nicht klar, was die Demokratische Partei zu erreichen hofft, wenn sie Trump und seine Anhänger weiter gegen sich aufbringt. Die Razzia der letzten Woche scheint die Unterstützung der Republikanischen Partei für ihn nur gefestigt zu haben."

Quelle: RT DE