Schäuble übt Kritik an Ratingagenturen

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Büro Schäuble

Weil sich die Schuldenkrise in der Eurozone verschärft, plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für strengere politische Regeln für die Finanzmärkte. Im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe) sagte Schäuble: "Wir überlegen, welche zusätzlichen Instrumente man braucht, um den Spielraum für spekulative Manöver der Märkte zu verengen".

Diese Ansage richtet sich auch an die Adresse der Ratingagenturen, die die Werthaltigkeit von Staatsanleihen beurteilen. Im aktuellen Falle Portugals kritisiert Schäuble die Agentur Moody´s. Diese hatte portugiesche Anleihen in der vergangenen Woche herabgestuft und die Schuldenkrise damit abermals beschleunigt. "Die Herabstufung ist unverständlich", sagte der Minister. "Wir müssen überlegen, ob die Regeln, die wir haben, ausreichen."

Um das Schuldenproblem in Griechenland zu entschärfen, kündigte Schäuble "zügige Lösungen" an. Eine davon kann sich der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou besonders gut vorstellen: Mit Geld der Eurozone würde Griechenland eigene Staatsanleihen billig am Markt zurückkaufen, wodurch die Staatsverschuldung des Mittelmeerlandes abnähme. Eine solche Lösung hatte die Bundesregierung bisher abgelehnt, um den Spardruck auf Athen aufrechtzuerhalten. Unter dem Eindruck der Krise scheint sich die deutsche Haltung aber zu ändern. "Wir müssen sicherstellen, dass Griechenland seine Schulden tragen und finanzieren kann. Daran hegen die Märkte zur Zeit Zweifel", sagte Schäuble den WAZ-Titeln.

Gemeinsame europäische Staatsanleihen lehnte Schäuble ab. Diese fordert unter anderem der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, damit die Investoren an den Finanzmärkten nicht mehr die Zinsen einzelner Staaten wie Griechenlands oder Italiens in die Höhe treiben können. "Das wäre ein Fehler", sagt Schäuble dagegen. "Die Staaten brauchen einen Anreiz, der solides Wirtschaften erzwingt. Dieser besteht heute in den hohen Zinsen, die man zahlt, wenn man sich zu stark verschuldet."

Schäuble äußerte sich optimistisch, dass Europa "über die kritische Situation hinwegkommen" werde. "Wir Deutschen sollten nicht unterschätzen, wie sehr wir von Europa und unserer Gemeinschaftswährung profitieren." Mit der Unterstützung für hilfsbedürftige Staaten "zahlen wir nicht für andere, sondern wir investieren in unsere eigene Zukunft."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)