Bundestagsabgeordneter Marcus Held (SPD) fordert georgische Opposition auf, sich nicht zu verweigern

Das georgische Parlament

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Am Dienstag hat das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Annahme der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und die Einführung der Wahlrechtsreformabkommens mit 115 Stimmen des insgesamt 150 Mitglieder zählenden Parlamentes gestimmt.

Nach langen und teilweise zähen Verhandlungen haben sich die Parteien des georgischen Parlaments am 8. März auf einen Kompromiss im Wahlrecht geeinigt. Für Marcus Held, Mitglied des Deutschen Bundestages und der kaukasischen Parlamentariergruppe, ist dies ein weiterer Fortschritt in Richtung Demokratisierung des europäischen Landes.

Der Kompromiss beinhaltet, dass 120 der 150 Abgeordneten über ein proportionales System gewählt werden, die anderen dreißig Sitze werden über das Majoritätsprinzip bestimmt. Zudem können Parteien, die ein Prozent der Stimmen erlangen, ins Parlament einziehen. Darüber hinaus hat man vereinbart, dass eine Partei, die weniger als 40 Prozent der Gesamtstimmen bei Wahlen erhält, nicht mehr wie vorher eine Parlamentsmehrheit erhalten kann.

"Schon bei der kommenden Parlamentswahl im Oktober dieses Jahres soll das neue Wahlrecht in Kraft sein", so Marcus Held. "Damit steht Georgien vor einem weiteren Meilenstein nach der Wiedererlangung seiner Souveränität nach 1991." Für die Georgier ist dies ein Gewinn, denn ein faires Wahlrecht ist für die Demokratie ein wichtiges und fundamentales Gut.

Marcus Held: "Es sind jetzt keine verlorenen Stimmen mehr, wenn ein Wahlkreiskandidat knapp hinter dem Erstplatzierten liegt. In Wahlkreisen, in denen Kandidaten lediglich knapp hinter dem absoluten Wahlsieger platziert sind können die Zweitplatzierten über ein proportionales System ins Parlament einziehen.

"Leider haben sich die wichtigsten Oppositionsparteien in der zweiten Lesung absichtlich enthalte-" Held appelliert nun an alle Parteien, die Wahlrechtsreform mit möglichst vielen Stimmen passieren zu lassen, denn schließlich hätte sowohl die USA und die EU das Abkommen vom 8. März unterstützt. "Die Europäische Union und die Regierungen der Vereinigten Staaten haben die Wahlreform stets gelobt und erklärt, dass alle Parteien für die Reform stimmen sollten", so Marcus Held. "Wenn es dazu nicht kommt, werden die kommenden Wahlen am 31. Oktober noch nach dem alten Wahlgesetz stattfinden - und dann in einer möglicherweise unversöhnlichen Konfrontation zwischen den Behörden und der Opposition. Deshalb appelliere ich nachdrücklich an alle Seiten, das Abkommen sowohl dem Buchstaben als auch dem Geist nach vollständig umzusetzen und ihren Teil dazu beizutragen, dass die Verfassungsänderungen und die Wahlreformgesetze im Interesse freier und fairer Wahlen in diesem Herbst erfolgreich verabschiedet werden." Das ist ein Gewinn für die Demokratie und die Stabilität in Georgien.

Quelle: Abgeordnetenbüro Marcus Held, MdB (ots)