Union drängt Scholz zu Rüstungszusagen in Neu-Delhi

Jürgen Hardt (2019)

Bild: Eigenes Werk /SB

Kurz vor Antritt seiner Indien-Reise werden Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut, die Militärhilfe für das Land auszubauen, damit es seine Abhängigkeit nicht nur von russischer Energie, sondern auch von russischen Waffenimporten verringern kann. "Dies sind die beiden Hauptpunkte, mit denen Russland seinen Einfluss in Indien sichert", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).

"Hier muss die Berliner Ampel-Koalition Indien signalisieren, dass beispielsweise bei der Lieferung deutscher U-Boote oder Fregatten großzügige Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden." Dass es bei den Gesprächen von Scholz in Neu-Delhi auch um Rüstungsfragen und dort speziell um "das Maritime" gehen werde, hatten Regierungskreise bereits am Donnerstag bestätigt. Die Abhängigkeit Indiens von Moskau in dieser Frage könne "nicht in unserem Interesse" sein. Auch Amrita Narlikar, die Präsidentin des "German Institute for Global and Area Studies" in Hamburg fordert ein Umdenken in dieser Frage. "Deutschland hat anders als Frankreich in den vergangenen Jahrzehnten nur sehr widerwillig im Verteidigungsbereich kooperiert - und ist dann überrascht und enttäuscht, wenn es sich bei UN-Abstimmungen enthält." Die Regierung in Neu-Delhi hatte am Donnerstag in New York die mehrheitlich beschlossene Aufforderung an Russland sich aus der Ukraine zurückzuziehen nicht unterstützt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur