Özdemir fordert harten Kurs gegenüber Erdogan

Cem Özdemir (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (Grüne) fordert einen selbstbewussten Kurs Deutschlands und Europas gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Erdogan ist kein verlässlicher Partner. In Europa vergessen wir, dass er auch uns braucht", sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Er forderte eine Unterscheidung zwischen den Bürgern in der Türkei und dem Machthaber Erdogan. "Visa-Erleichterungen für Studierende, Wissenschaftler, Unternehmer oder Kulturschaffende wären ein Signal an diejenigen, die für Freiheit und Rechtsstaat in der Türkei kämpfen." Gleichzeitig müsse klar sein: "Eine EU-Mitgliedschaft wird es unter Erdogan nicht geben. Und auch keine Erweiterung der Zollunion", sagte Özdemir.

Auch hierzulande müsse man härter vorgehen gegen Erdogans Unterwanderungsversuche. "Ich habe schon in der vorletzten Legislaturperiode gefordert, die türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe zu verbieten. Da ist bis heute nichts passiert." Özdemir weiter: "Das gilt auch für gleichgeschaltete Moscheen und Erdogans Unterwanderungsversuche in deutsche Parteien. Wir sind hier und da leider naiv."

Özdemir kritisierte auch die Erdogan-Unterstützer in Deutschland. "In Deutschland leben und Erdogan wählen - und dabei aus der Ferne zuschauen, wie sich die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandelt, während man sich hier auf den Rechtsstaat verlassen kann. Da ist viel Scheinheiligkeit im Spiel."

Quelle: dts Nachrichtenagentur