Lindner: EU-Rettungspakete an Reformzusagen und Tilgungspläne für Schulden binden
Archivmeldung vom 27.06.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, strenge Auflagen für europäische Hilfen in der Corona-Pandemie angemahnt. "Hilfen sollten an Reformzusagen gebunden sein und an einen Tilgungsplan für Schulden gebunden werden", forderte Lindner in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
"Es darf von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht in Erinnerung bleiben, dass es eine Präsidentschaft des Schuldenmachens war. Es muss eine Wirtschafts-Präsidentschaft sein, eine Präsidentschaft für Arbeitsplätze. Das Geld darf nicht versickern, wie wir es oft erlebt haben bei Rettungspaketen der Vergangenheit", sagte der FDP-Vorsitzende.
Er bezeichnete es außerdem als einen "Segen", "wenn Frau Merkel die Ratspräsidentschaft nutzen würde, den erfolgreichen CO2-Handel in Europa über den Bereich Energie hinaus auf alle Sektoren auszudehnen, statt nur Bürokratismus zu schaffen. Dann hätten wir historisch wie international etwas erreicht."
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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