Steinmeier: Verhältnis zu USA in tiefster Krise seit Irak-Krieg

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, glaubt, dass die NSA-Spähaffäre das deutsch-US-amerikanische Verhältnis in die schwerste Krise seit dem Irak-Krieg vor zehn Jahren gestürzt hat. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Die kommenden Monate werden schwer, sehr schwer sogar! Viel ist zu klären. Und das wird uns auf beiden Seiten viel abverlangen. Solche Zeiten habe ich nach Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg 2003 erlebt."

Das Abhören höchster Regierungsstellen bis hin zum Kanzler sei ein "schwerwiegender Vertrauensbruch", für den es keine Rechtfertigung gebe: "Der Vertrauensbruch wäre umso schlimmer, wenn die politische Führung in Washington davon gewusst hat und die dabei gewonnenen Erkenntnisse genutzt haben sollte. Ich hoffe daher sehr, dass dies nicht der Fall war."

In Einzelfällen schließt Steinmeier die Ausweisung von der Spionage verdächtiger US-Diplomaten nicht aus: "Die USA sind ein enger Verbündeter. Deswegen sollte jede Maßnahme, die das Verhältnis noch weiter belasten könnte, gut überlegt sein. Doch sollte sich herausstellen, dass sich einzelne Personen unter diplomatischem Schutz zur Ausspionierung geheimster Regierungskommunikation betätigt haben, sind rechtliche Schritte unvermeidbar."

Steinmeier, der bis 2005 als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder auch Geheimdienst-Koordinator war, hatte nach eigenen Angaben damals keine Erkenntnisse, dass der Bundeskanzler überwacht werde: "Nach meiner Erinnerung waren die Amerikaner im Streit um den Irak-Krieg ungewöhnlich gut unterrichtet über die Haltungen der SPD und der Bundesregierung und über die Gründe für unsere Ablehnung. Aber das kann auch auf der Analysearbeit gut vernetzter Botschaftsmitarbeiter beruhen und muss nicht zwingend Ergebnis technisch gestützter Ausspähungen gewesen sein."

Der ehemalige Bundesaußenmister ruft beide Seiten zur Vernunft auf: "Ich plädiere dafür, das Gemeinsame nicht aus dem Blick zu verlieren und gemeinsame Zukunft nicht im kurzsichtigen Blick auf die aktuellen Konflikte über Bord zu werden." Und weiter: "Ohne Zweifel ist die Freundschaft unserer Länder momentan stark belastet. Aber wir sollten uns daran erinnern, dass wir in unserer gemeinsamen Geschichte weitaus schwierigere Phasen überstanden haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur