Afghanistan Ticker: Evakuierungsmission in Kabul geht weiter - 180 Personen ausgeflogen

Wie immer: Besatzungstruppen fliehen aus Afghanistan und aus dem illegalen Krieg (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Bundeswehr ist am Mittwoch mit einer weiteren Transportmaschine aus der afghanischen Hauptstadt Kabul in Richtung Usbekistan geflogen. Mit an Bord seien rund 180 "zu Schützende", teilte das Verteidigungsministerium mit. Damit seien insgesamt mehr als 400 gefährdete Personen in Sicherheit gebracht worden.

Es war der erste von insgesamt vier geplanten Flügen am Mittwoch. Die Evakuierungsmission der Bundeswehr soll laut dem Mandatsentwurf der Bundesregierung bis maximal Ende September andauern. Bis zu 600 Soldaten sollen eingesetzt werden, die Kosten werden sich voraussichtlich auf bis zu 40 Millionen Euro belaufen. Der Bundestag soll voraussichtlich in der kommenden Woche nachträglich über das Mandat abstimmen, was allerdings als reine Formsache gilt.

Kabinett billigt Evakuierungsmission in Afghanistan

Die Bundesregierung hat den Weg für das Bundestagsmandat für die Bundeswehr-Evakuierungsmission in Afghanistan freigemacht. Laut dem Mandatsentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, sollen maximal 600 Soldaten eingesetzt werden. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf bis zu 40 Millionen Euro belaufen. Die Rettungsmission war bereits am Sonntag gestartet worden, wegen "Gefahr im Verzug" noch vor einem Parlamentsbeschluss. Der Bundestag soll voraussichtlich in der kommenden Woche nachträglich darüber abstimmen. Bisher wurden bei der deutschen Evakuierungsmission mehr als 260 Personen aus Afghanistan ausgeflogen. Die ersten Afghanistan-Rückkehrer waren in der Nacht zu Mittwoch auch bereits in Deutschland gelandet. Für Mittwoch sind vier weitere Bundeswehr-Flüge von Taschkent nach Kabul geplant. Die erste Maschine davon befinde sich bereits auf dem Weg nach Kabul, teilte das Verteidigungsministerium mit. Es ist allerdings weiterhin unklar, wie viele afghanische Ortskräfte tatsächlich außer Landes gebracht werden können. Die Taliban hatten zwar angekündigt, Helfer der westlichen Truppen nicht zu belangen, wollen sie aber auch nicht aus dem Land lassen. Personen mit ausländischen Pässen können dem Vernehmen nach relativ problemlos passieren.

FDP will künftige Afghanistan-Abschiebungen nicht ausschließen

Die FDP will künftige Abschiebungen nach Afghanistan nicht ausschließen. "Deutschland hat bisher nur Straftäter und Gefährder dorthin abgeschoben und das ist etwas, was man auch nicht ausschließen sollte pauschal", sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, den Sendern RTL und n-tv. Die Frage nach Abschiebungen stelle sich bei der Situation in Afghanistan derzeit aber gar nicht, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Teuteberg sagte, dass man sich bezüglich der Taliban "keine Illusionen" machen dürfe: "Es gilt weiter: Mit Terroristen verhandelt man nicht und die finanziert man nicht, es darf gar nicht so weit kommen." Im Moment gehe es allerdings um Menschenleben, deswegen sei es "richtig", dass der Botschafter Markus Potzel versuche, "das Mögliche herauszuholen". Teuteberg sprach sich zudem dagegen aus, dass die Bundesregierung eine konkrete Zahl nennen sollte, wie viele Flüchtlinge Deutschland aus Afghanistan aufnehmen wolle. Kanada hatte zuletzt angekündigt, 20.000 Personen aufzunehmen. "Kanada hat eine sehr andere Situation. Nach Kanada kommen zum Beispiel auch ja nicht Menschen auf dem Landweg. Wir haben da eine sehr andere Situation, was das Thema Migration und Asylanträge in Deutschland angeht", so Teuteberg. Die oberste Priorität müsse gerade sein, dass Deutschland seine "Verantwortung wahrnimmt für die Menschen, die ihre Schutzbefohlenen sind", sagte die Bundestagsabgeordnete. Das seien die deutschen Staatsbürger, die sich in Afghanistan aufhielten, aber auch die Ortskräfte, "die ihr Leben riskiert haben".

FDP will Kontingentlösung für Afghanen nach Vietnam-Vorbild

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert von der Bundesregierung in der Afghanistan-Krise die Einberufung einer internationalen Konferenz nach dem Vorbild der Genfer Vietnam-Konferenz von 1979. Damals sei es gelungen, eine Lösung für die Bootsflüchtlinge aus Vietnam zu finden und Hunderttausende zu retten, indem sie weltweit an unterschiedlichen Orten aufgenommen worden seien, sagte Stamp dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Hier sollte man mit großen Ländern wie USA, Kanada, Frankreich sehr schnell eine Konferenz auf den Weg bringen, um zu sehen, wer alles international bereit ist, welche Kontingente zu übernehmen und wann", sagte der FDP-Politiker. In Nordrhein-Westfalen habe man sofort Platz, um 800 Ortskräfte aufzunehmen. Es sei auch möglich, "dass wir darüber hinaus für diejenigen, die uns als Verbündete vor Ort geholfen haben, weitere Kapazitäten zur Verfügung stellen können". Hart kritisierte er die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die späte Reaktion auf den Vormarsch der Taliban und die zögerliche Rettungsaktion. "Insgesamt ist das natürlich eine katastrophale Bilanz. Angela Merkel hat die Richtlinienkompetenz und insofern ist das Desaster, das es jetzt gegeben hat, wesentlich auch in ihrer Verantwortung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur