Europarat führt neue Beobachter-Regeln für die neuen Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Zusammenarbeit ein

Plenarsaal des Europarats

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In dem Bestreben, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu verbessern, beschloss der Europarat Mittwoch, neue Regeln für das Beobachter-Verfahren zu etablieren und für eine bessere Arbeitsteilung zwischen den Institutionen zu sorgen.

Nach der Diskussion über die möglichen Modalitäten für eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Ministerkomitee hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates, Bastion des Kontinents für Menschenrechte der 47 Mitgliedstaaten, die gemeinsam 800 Millionen europäische Bürger repräsentieren, mit überwältigender Mehrheit einen "Brief für Zusammenarbeit" verabschiedet, dessen Ziel es ist, den Dialog zu fördern und schlechte Stimmung zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermeiden.

"Dies ist eine sehr konstruktive Methode, um mit den neuen Mitgliedstaaten zu arbeiten und dem bisherigen Ansatz der ?Überwachung' der alten Mitgliedsstaaten gegenüber den neuen Mitgliedern ein Ende zu bereiten," erklärte der Abgeordnete Elkhan Suleymanov aus Aserbaidschan, einem Land, über das im Januar 2013 ein Beobachter-Bericht geschrieben wird.

Der Europarat hat ein besonderes Kontrollverfahren zur Beobachtung der Menschenrechte und der Demokratie in den neuen Mitgliedsstaaten erarbeitet. Derzeit stehen 10 Länder unter einer solchen Beobachtung, darunter Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien, die Republik Moldau, Montenegro, die Russische Föderation, Serbien und die Ukraine. Bulgarien, Monaco, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei befinden sich in einem Dialog zur nachträglichen Überwachung, in dem sie ihre vollständige Akzeptanz der Demokratie sowie ihre Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte sicherstellen sollen.

Früher erfolgte das Verfahren aufgrund einer Empfehlung durch die Versammlung dem Ministerkomitees, dem Rat der Exekutive Europas, die damals offiziell in den Prozess eingebunden war. Das führte zu Verstimmtheit, formalem Misstrauen und übermässiger Bürokratie. Laut der neuen Regelung ist die Beteiligung des Ministerkomitees jetzt nur freiwillig, wenn es dazu aufgefordert wird, im Anschluss an den Beobachter-Bericht zusammen mit den Ko-Berichterstattern einen "Brief für Zusammenarbeit" zu verfassen.

"Dieser Brief für Zusammenarbeit ist informell und nicht obligatorisch. Er basiert damit auf dem Prinzip der guten Absichten und wird positive Ergebnisse mit sich bringen," so Suleymanov. Er fügte hinzu, er sei nun zuversichtlich, dass die Resolution zu Aserbaidschan nicht von einer negativ belegten, formalen Empfehlung begleitet werde.

Während der Debatte schlug der Vorsitzende des Begleitausschusses, Andres Herkel, vor, dem Beobachtungsbericht eine Empfehlung und eine Beschlussvorlage beizulegen. Dieser Ansatz wurde von den Mitgliedstaaten, die flexiblere Arbeitsmethoden bevorzugen, um das Vertrauen und den gegenseitigen Respekt zwischen den Mitgliedsstaaten zu stärken, jedoch nicht unterstützt.

Noch im Oktober 2011 war der Europarat aufgrund eines Beobachterberichts über Russland, dessen begleitender Empfehlungsentwurf abgelehnt wurde, gespalten, was zu einer lebhaften Debatte zur Beziehung zwischen grossen und kleinen Ländern und alten und neuen Ländern führte. Der neue informelle "Brief zur Zusammenarbeit" soll ein konstruktiveres Umfeld schaffen, um die Probleme in den neuen Mitgliedstaaten anzugehen und gleichzeitig den Dialog und die Zusammenarbeit zu verbessern.

"In Paris wurde heute eine riesiger positiver Schritt für die Schaffung von Vertrauen und von gegenseitigem Respekt zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten, die unter Beobachtung stehen, und dem Europarat gemacht," so Suleymanov.

Quelle: Azerbaijan Monitor (ots)