Timoschenko des Hochverrats beschuldigt

Julija Wladimirowna Timoschenko Bild: European People's Party / de.wikipedia.org

Die Interimskommission des ukrainischen Parlaments legte heute ihren Bericht über den Vorwurf vor, dass Timoschenko das ukrainische Versorgungsunternehmen Naftogaz zu einer Unterzeichnung der Gasverträge mit Russlands Gazprom gezwungen habe. Der Bericht enthüllte laut RBC ein privates Interesse der ehemaligen Premierministerin an der Unterzeichnung der Gasverträge im Jahr 2009, die eindeutig zum Nachteil der Ukraine waren. Der Bericht offenbarte zudem den Verdacht auf einen Staatsverrat durch die ehemalige Premierministerin der Ukraine.

Inna Bogoslowska, Leiterin der Interimskommission, legte den Bericht über die russisch-ukrainischen Gasverträge von 2009 dem ukrainischen Parlament (Verkhovna Rada) vor. Die Mehrheit der Parlamentsmitglieder stimmte einer Zulassung des Berichts zu. Bogoslowska gab bekannt, dass der Kommission Hinweise auf einen Hochverrat seitens Timoschenko hinsichtlich der wirtschaftlichen Sicherheit des Landes vorliegen.

Im Bericht heisst es, dass Timoschenko während der Verhandlungen der berühmt-berüchtigten Gasverträge mit Russland die Tatsache verschwiegen hatte, das deren private Unternehmen offene Verpflichtungen in Höhe von 405 Millionen US-Dollar gegenüber dem russischen Verteidigungsministerium hatten. Zudem behauptet der Bericht, dass die Russische Föderation ein Strafverfahren gegen Timoschenko eröffnet hatte und beweisen konnte, dass die ehemalige Premierministerin Beamte des Ministeriums mehrfach mit Geldern bestochen hatte.

Die Interimskommission konnte ermitteln, dass Timoschenko heimliche Verhandlungen mit dem Premierminister von Russland abgehalten hatte, in denen sie ihre persönliche Zustimmung zu Russlands diskriminierenden Bedingungen gab. Sie umging die ukrainische Regierung (das Ministerkabinett), was einem Verstoß gegen das Gesetz gleich kommt, und wies die Unternehmensvertreter des staatlichen Gasunternehmens der Ukraine, Naftogaz, eigenmächtig dazu an, die Gasverträge zu unterzeichnen. Laut dem Bericht übte Timoschenko Druck auf den Geschäftsführer von Naftogaz aus, der sich weigerte die fraglichen Verträge zu unterzeichen und drohte ihm mit einer Entlassung.

Die Interimskommission kann Timoschenkos Handeln jedoch nicht offiziell zum Staatsverrat ernennen, da der Kommission hierzu die Befugnis fehlt. Der Bericht soll an die internationale Gemeinschaft, einschließlich dem Europarat, PACE, UN, OSCE, NATO sowie dem russischen, amerikanischen und kanadischem Parlament sowie weiteren 27 EU-Mitgliedsstaaten, weitergeleitet werden. Zuvor hatte der Westen die Ukraine für die Verurteilung Timoschenkos zu sieben Jahren Haft für Veruntreuung im Zuge eines angeblich politisch motivierten Prozesses, kritisiert.

Link zur offiziellen Website des ukrainischen Parlaments - Verkhovna Rada der Ukraine: http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb_n/webproc4_1?id=&pf3511=42834

Link zum Bericht, der die in der Pressemittelung aufgefassten Fakten enthält: http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb_n/webproc34?id=&pf3 511=42834&pf35401=216976

Link zum gebilligten Annahme des Berichts durch Beschluss des ukrainischen Parlaments: http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb_n/webproc3 4?id=&pf3511=42834&pf35401=216974

Quelle: People's Deputy of Ukraine Inna Bohoslovska (ots)