Ägyptens Präsident zum Staatsbesuch: Merkel ermahnt Mursi

Angela Merkel (6. März 2012)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Berlin-Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi für mahnende Worte genutzt. Aus Sicht der Bundesregierung sei es wichtig, dass in Ägypten die Menschenrechte eingehalten würden und ein "Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften" existiere, sagte die Kanzlerin nach ihrem Gespräch mit Mursi. Die Religionsfreiheit müsse in Ägypten "gelebt werden" können.

Zudem appellierte die Kanzlerin an Mursi, den Demokratisierungsprozess in Ägypten fortzusetzen, betonte aber auch, dass Kairo ein wichtiger Partner von Deutschland sei. Mursi zeigte sich regelrecht handzahm und erklärte seinerseits, die deutsch-ägyptischen Beziehungen ausbauen zu wollen. Auch in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Trennung von Staat und Religion zeigte sich Mursi ganz modern. Angesprochen auf israelfeindliche Äußerungen der Vergangenheit sagte der ägyptische Präsident, dass er "nicht gegen das Judentum als Religion" sei. "Ich bin nicht gegen die Juden, die ihre Religion ausüben." Er selbst sei gläubiger Muslim. "Und meine Religion verpflichtet mich dazu, an alle Propheten zu glauben, alle Religionen zu respektieren und das Recht der Menschen zur Glaubensfreiheit zu respektieren", bekräftigte Mursi.

Mitte Januar hatten mehrere Medien über ein Fernsehinterview von Mursi aus dem Jahr 2010 berichtet. Darin hatte er die "Zionisten in Israel" als "Blutsauger" und "Nachfahren von Affen und Schweinen" beschimpft. In Berlin sagte der ägyptische Präsident nun, dass seine Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen worden seien: Damals sei die Rede von religiösen Praktiken gewesen, mit denen Blut vergossen beziehungsweise mit denen unschuldige Zivilisten angegriffen würden.

Der Staatsbesuch von Mursi in Deutschland, der ursprünglich für zwei Tage angelegt war, war wegen der anhaltenden Unruhen in Ägypten auf einen Tag zusammengestrichen worden. So musste unter anderem ein geplantes Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck abgesagt werden.

Ägyptens Regierung wirbt um ausländische Investoren

Ägyptens Regierung setzt ungeachtet der anhaltenden Auseinandersetzungen in großen Städten des Nil-Staates auf eine boomende Wirtschaft und wirbt um ausländische Investoren. "Das Schlimmste haben wir hinter uns", sagte Ägyptens Wirtschaftsminister Hatem Abdelhamid Mahmoud Saleh dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Das Nil-Land verzeichne steigende Auslandsinvestitionen und rechne nach zwei Prozent Wirtschaftswachstum 2012 in diesem Jahr mit "einer Zunahme von über drei Prozent", erklärte Saleh am Rande des Staatsbesuchs vom ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Deutschland. "Das Interesse ausländischer Investoren an Ägypten wächst. Es kommen sogar Firmen, die bisher noch nicht in Ägypten investiert hatten", unterstrich der Minister. Saleh wies auch die Sorgen ausländischer Investoren am Nil vor Diskriminierung zurück: "Das ist übertriebenes Gerede", sagte der Wirtschaftsminister zu Bedenken, dass laut der neuen Verfassung nun die Islam-Fakultät der Kairoer Universität über die Scharia-Konformität auch von Investments entscheidet. Ausländische Investoren genössen in Ägypten Rechtssicherheit, und mit 1,2 Millionen seien 2012 "so viele deutsche Touristen nach Ägypten gereist wie nie zuvor", sagte Saleh.

Merkel mahnt Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten angemahnt. Nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi erklärte die Kanzlerin am Mittwoch, es sei für die Bundesregierung wichtig, dass die Menschenrechte in Ägypten eingehalten werden und die Religionsfreiheit gelebt werden könne. Zudem appellierte Merkel an Mursi, den Demokratisierungsprozess in Ägypten fortzusetzen und betonte zugleich, dass Kairo ein wichtiger Partner sei. Mursi versicherte seinerseits, dass er die demokratischen Reformen in seinem Land vorantreiben wolle. "Ägypten wird ein Rechtsstaat sein." Die Verhängung des Notstandes in Teilen Ägyptens verteidigte Mursi als vorübergehende Maßnahme: Sie diene der Sicherheit der Einwohner und solle den kriminellen Übergriffen ein Ende setzen. Einen konkreten Termin für die Aufhebung des Notstandes nannte Mursi nicht. Nach den Parlamentswahlen, die in wenigen Monaten stattfinden sollen, werde über eine neue Regierung entschieden, so der ägyptische Präsident weiter. Überdies sprach sich Mursi für einen Ausbau der deutsch-ägyptischen Beziehungen aus, lehnte eine "Einmischung in interne Angelegenheiten" aber strikt ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur