Unionsfraktionschef Kauder gegen Bundesstaat Europa
Archivmeldung vom 31.08.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU) lehnt einen Bundesstaat Europa ab. Unter anderem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich für die "Vereinigten Staaten von Europa" ausgesprochen. Der "Bild-Zeitung" sagte Kauder: "Ich will eine politische Union. Die Vereinigten Staaten von Europa sollten wir jetzt nicht als Ziel verfolgen. Ich bin für eine sehr enge und intensive Zusammenarbeit der Nationalstaaten in der Eurozone - und zwar um dem Euro mehr Stabilität zu geben. Wir wollen eine harte Währung für unsere Bürger."
Auf Nachfrage sagte Kauder: "Wir streben keinen Staat Europa mit Brüssel als Hauptstadt und einem Regierungschef an, der allen sagt, wo es langgeht. Wir brauchen jetzt harte Reformen für mehr Stabilität und eine bessere Wirtschaftskraft in ganz Europa. Das ist jetzt die Aufgabe. Und die ist schwer genug."
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen forderte er indirekt auf, die Beschlüsse der Partei zu akzeptieren: "Frau von der Leyen ist in der Kommission, die sich für den CDU-Parteitag mit dem Euro beschäftigt. Dort bringt sie ihre Ideen ein und wird am Ende auch das Ergebnis der Diskussion mittragen. So funktioniert das in einer demokratischen Partei."
Quelle: dts Nachrichtenagentur