US-Abgeordnete Omar will geplanten Raketenverkauf an Saudis blockieren

Ilhan Omar (2018)

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Die US-Regierung hatte kürzlich den Verkauf von Luft-Luft-Raketen an Saudi-Arabien genehmigt. Die US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar legte nun eine gemeinsame Resolution vor, um den von der Biden-Regierung geplanten Raketenverkauf an die Saudis zu blockieren. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar legte eine gemeinsame Resolution vor, um einen von der Biden-Regierung geplanten Verkauf von Luft-Luft-Raketen im Wert von 650 Millionen US-Dollar an Saudi-Arabien zu blockieren. Das Pentagon hatte vor Kurzem den Verkauf von Luft-Luft-Raketen im Wert von 650 Millionen Dollar an Saudi-Arabien genehmigt. Eine entsprechende Mitteilung wurde mittlerweile an den US-Kongress übermittelt.

Der Verkauf erfolgte Monate, nachdem Präsident Joe Biden angekündigt hatte, die USA wollten den von Saudi-Arabien angeführten Krieg im Jemen nicht länger unterstützen. Die Regierung erklärte letzte Woche, der geplante Verkauf von 280 Raketen vom Typ AIM-120C mit mittlerer Reichweite werde der Royal Saudi Air Force helfen, das Golfstaat weiterhin gegen Drohnenangriffe der jemenitischen "Huthi-Rebellen" (der eigentliche Name der Gruppe ist Ansarollah) zu verteidigen.

Die progressive Demokratin Omar nannte das vorgeschlagene Waffengeschäft mit den Saudis in einer Erklärung am Freitag "skrupellos".

"Es ist einfach skrupellos, Waffen an Saudi-Arabien zu verkaufen, während sie weiterhin unschuldige Menschen abschlachten und Millionen im Jemen verhungern lassen, Dissidenten töten und foltern und die moderne Sklaverei unterstützen."

Omar, die im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses sitzt, brachte letzte Woche mit den Abgeordneten Ted Lieu und Sara Jacobs einen Gesetzentwurf erneut ein, der die Genehmigungsverfahren für Waffenverkäufe des Repräsentantenhauses reformieren soll.

Die parteiübergreifende Opposition gegen US-Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate nahm in den letzten Jahren angesichts zunehmender Enthüllungen über die Menschenrechtsverletzungen der von Saudis geführten Kriegskoalition im Jemen an Fahrt auf. 

Die Biden-Regierung behauptet, sie habe die Unterstützung für offensive saudische Operationen im Konflikt eingestellt. Die UNO hatte Saudi-Arabien mehrfach aufgefordert, den Konflikt beizulegen und die Blockade der jemenitischen Häfen aufzuheben – eine wichtige Forderung der Ansarollah.

Sollte Omars Resolution im Senat angenommen werden, könnte ihr ein Veto des Präsidenten drohen – ein Recht, das der ehemalige US-Präsident Donald Trump dreimal ausübte, um Waffenverkäufe an Riad und Abu Dhabi voranzutreiben.
Die USA hatten seinerzeit im Bürgerkriegsland eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition unterstützt, die bei der Bombardierung des Landes auch immer wieder viele Zivilisten getötet hatte. Die Regierungen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate sind laut Experten des UN-Menschenrechtsrats mutmaßlich für Kriegsverbrechen im Jemen verantwortlich."

Quelle: RT DE