Polnischer Außenminister Czaputowicz: "Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber"

Jacek Czaputowicz (2018)

Foto: Elisfkc
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vor dem Hintergrund des Streits mit der EU um Rechtsstaatlichkeit hat sich Polen grundsätzlich bereit erklärt, die Vergabe von EU-Geldern an die Umsetzung höchstrichterlicher europäischer Urteile zu knüpfen. "Nehmen wir an, ein Kriterium wäre beispielsweise, dass Staaten die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes umsetzen. Damit haben wir kein Problem", sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Polen setze "die EuGH-Urteile in einem höheren Grad als viele andere Staaten um". Der Minister warnte jedoch davor, über das Ziel hinauszuschießen. "Fördergelder im Sinne einer Strafe gegen Staaten einzusetzen ist nicht der richtige Weg. Deshalb gehen wir ihn nicht mit", sagte Czaputowicz, der der konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PIS) angehört, der NOZ weiter.

Die jüngsten Proteste gegen die umstrittene Justizreform im Land kommentierte der polnische Außenminister mit den Worten: "Die Versammlungen sind ein klarer Beweis dafür, dass unser Land die demokratischen Standards erfüllt und allen interessierten Parteien erlaubt, ihre Meinung zu äußern." Czaputowicz bekräftigte die Europafreundlichkeit seines Landes. "Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber. Die Regierungspartei ,Recht und Gerechtigkeit' steht hinter Europa. Die Opposition ebenfalls. Es gibt keine wirklich europafeindliche Partei im polnischen Parlament. Wir sind das pro-europäischste Land der EU." Zwar empfänden viele Menschen in Polen die Untersuchung der Brüsseler EU-Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit als "nicht gerechtfertigt" und als "Einmischung in innere Angelegenheiten und Verletzung unserer Souveränität. Deshalb stellen wir aber doch nicht die EU als solche in Frage", betonte Czaputowicz.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)