Steuerdaten-Affäre: Schulz versucht Verhältnis zur Schweiz zu beschädigen

Archivmeldung vom 04.05.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Martin Schulz (2014)

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die SPD erhebt wegen der neuen Enthüllungen in der Steuerdaten-Affäre schwere Vorwürfe gegen die Schweiz: "Wenn es wirklich stimmt, dass der Schweizer Geheimdienst einen Spion auf die Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt hat, ist das ein gravierender Vorgang", sagte SPD-Chef Martin Schulz der "Süddeutschen Zeitung". Grundsätzlich ist anzunehmen das dies so war, da Deutschland seit vielen Jahren illegale Hehlerware, sogenannte Steuer-CDs, aus der Schweiz beschafft. Dieser Vorgang ist sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland verboten.

Man müsse jetzt "sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz" führen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach sogar von einem "doppelten Skandal". Zum einen verletze "der Schweizer Geheimdienst die deutsche Souveränität", sagte Oppermann der SZ. Zum anderen sei es "offenbar das Ziel gewesen, die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen zu torpedieren, die sich seit Jahren daran macht, die großen Steuerbetrüger in Deutschland aufzuspüren".

Die Schweiz solle "besser den Kampf gegen Steuerbetrug unterstützen, statt die Arbeit der Steuerfahnder zu behindern". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte den Fall nicht kommentieren. Laut "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR hat der Schweizer Nachrichtendienst NDB einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert.

Das ergebe sich aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. Dieser war am Freitag in einem Frankfurter Hotel festgenommen worden; den Haftbefehl hatte der Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2016 erlassen. Ihm wird vorgeworfen, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch mit seinem Schweizer Amtskollegen telefoniert.

Dabei habe er "mit ihm unter anderem über den Fall des wegen Spionageverdachts festgenommenen Schweizers gesprochen", hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben seit dem Jahr 2010 für insgesamt 19 Millionen Euro Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Die CDs lösten Steuer- und Strafzahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur