Politiker von Union, Grünen und Linkspartei stellen die Frage nach Bushs strafrechtlicher Verantwortung für Folter-Praxis

Archivmeldung vom 21.01.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der frühere US-Präsident George W. Bush gerät wegen des Folter-Vorwurfs im Gefangenenlager von Guantanamo unter verstärkten auch strafrechtlichen Druck seitens deutscher Politiker von Union, Grünen und Linkspartei.

So sagte der CDU-Außenpolitiker im Bundestag, Willy Wimmer, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Guantanamo ist ausschließlich von den USA als Folterlager zu verantworten. Sie müssen und werden diese schwerste Beschädigung des Ansehens der USA auch alleine beseitigen. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Klagewelle in den USA gegen den ehemaligen Präsidenten George W. Bush sollte man ihm jederzeit den freien und ungehinderten Zugang nach Den Haag/Niederlanden garantieren." In Den Haag hat der Internationale Gerichtshof seinen Sitz.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Christian Ströbele, sagte der Zeitung: "Es ist zu prüfen, ob und wo strafrechtlich gegen Herrn Bush wegen des Vorwurfs des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und wegen des Verdachts der Beihilfe zu Folter und Gefangenenmisshandlung vorgegangen werden kann. Eine gerichtliche Klärung ist jetzt keine symbolische Forderung mehr, seit Herr Bush Privatmann ist und nicht mehr dem Schutz der diplomatischen Immunität unterliegt", sagte Ströbele. Seiner Ansicht nach käme dafür entweder ein ordentliches Gericht in den USA oder der Internationale Gerichtshof in Den Haag oder auch ein Gericht in Deutschland in Frage. "Ich werde das aktiv befördern", kündigte Ströbele an. "Wir sind es uns und unserer Verantwortung für die Menschenrechte schuldig, dass diese Diskussion jetzt aktiv betrieben wird."

Der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, meinte zu dem Thema gegenüber der Zeitung: "George W. Bush ist für Verbrechen verantwortlich. Damit ist er ein Fall für die Gerichte - am besten sollte er in den USA zur Verantwortung gezogen werden. Aber Abu Ghraib oder Guantanamo sind auch nach internationalem Recht und deutschen Gesetzen strafbar", sagte Gysi. "Wenn Ex-Präsident Bush also nicht in den USA belangt wird, könnten seine Verbrechen - zumindest symbolisch - in Europa geahndet werden."

Quelle: Leipziger Volkszeitung