SPD-Minister Maas hält schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen für denkbar

Archivmeldung vom 23.11.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Heiko Maas (2017)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen für möglich, sollte es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine geben. "Unser unmittelbares Ziel bleibt, die Ukraine zu stabilisieren und einen echten Waffenstillstand durchzusetzen. Gelingt dann die Umsetzung des Minsker Abkommens, können wir über den Abbau der Sanktionen verhandeln", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinische Post".

Den Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat müsse Deutschland 2019 auch nutzen, um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses anzustoßen. "Wir sollten unsere Zeit im UN-Sicherheitsrat auch dazu nutzen, über einen UN-Friedenseinsatz in der Ostukraine zu reden. Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, schließen eine solche UN-Mission im Grundsatz nicht aus."

Das Friedensabkommen von Minsk sei bis heute weitgehend unerfüllt. Maas verteidigte das umstrittene Gaspipelineprojekt Nord Stream 2. "Wir wollen unsere Energiesicherheit auf eine breite Basis stellen", sagte Maas. Aber natürlich werde er auch darauf achten, "dass die Gasdurchleitung durch die Ukraine, in Zukunft nicht gekappt wird", so Maas.

Quelle: Rheinische Post (ots)