Europäischer Gerichtshof: EU soll Hamas von Terrorliste nehmen

Europäischer Gerichtshof: Großer Saal mit 13 Richtern

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Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Hamas von ihrer Liste der terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus "Verfahrensgründen" getroffen worden, hieß es am Mittwoch seitens des Gerichtshofs. Demnach hat das Gericht in seinem Urteil festgestellt, dass die von der EU getroffene Entscheidung nicht auf Tatsachen gestützt sei, "sondern auf der Zurechnung von Fakten beruhen, die der Presse und dem Internet entnommen sind".

Das Gericht betonte, seine Entscheidung äußere sich nicht zu der Frage, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei. Vorerst werde die Maßnahme, die Hamas auf die EU-Terrorliste zu setzen, jedoch für weitere drei Monate aufrechterhalten oder, im Falle einer Berufung, bis dieses Verfahren entschieden sei, hieß es seitens des Gerichts weiter.

Palästinenserorganisation trägt vornehmlich Verantwortung für kritische Lage im Nahostkonflikt

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die Hamas von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen, ist politisch falsch. Zu Recht steht der militärische Arm der Hamas seit 2001 auf der EU-Terrorliste und seit 2003 auch der politische Teil der Organisation. Dieser hat 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen.

Die Verantwortung für die kritische Lage im Nahostkonflikt liegt vornehmlich bei der Hamas. Diese bedroht durch ihre Gewaltakte nicht nur den Staat Israel, sondern den Frieden im ganzen Nahen Osten. Dies zeigte noch einmal sehr deutlich der Terroranschlag auf die Jerusalemer Synagoge im vergangenen November, den die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas als 'heroische Tat' begrüßte. Der jüdische Staat Israel wird durch die Hamas in seiner Existenz bedroht.

Die Hamas sollte mit Nachdruck aufgefordert werden, ihre Angriffe unverzüglich einstellen, ihr Waffenarsenal auflösen und sich an einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes beteiligen. Nicht nur die jungen Menschen in Israel und Palästina warteten darauf, dass Frieden einkehrt, damit sie eine Perspektive für die Zukunft bekommen.

Klares Ziel bleibt weiter die Zwei-Staaten-Lösung. Es gibt keine andere Möglichkeit, zum Frieden zu gelangen als über Verhandlungen. Maßnahmen von Seiten Dritter, wie die Streichung der Hamas von der Liste der terroristischen Organisationen, aber auch eine einseitige Anerkennungen Palästinas schaffen keine Grundlage für solche Verhandlungen. Vor allem werden so die Streitpunkte zwischen den Palästinensern und dem jüdischen Staat Israel nicht gelöst. Eine einseitige Anerkennung würde letztlich sogar den gesamten politischen Prozess in der Region gefährden. Außerdem könnte sie wie eine Belohnung vorab gewertet werden, ohne dass am Verhandlungstisch wirklich Zugeständnisse gemacht werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / CDU/CSU - Bundestagsfraktion