Sondertagung des EU-Rats: Deutsche Umwelthilfe begrüßt "Green Deal Industrial Plan" und fordert klaren Fokus auf Schlüsseltechnologien für die Energiewende

Sascha Müller-Kraenner, 2012

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Als Reaktion auf den internationalen Wettlauf um grüne Technologien hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche den "Green Deal Industrial Plan" vorgestellt. Er soll den Aufbau EU-eigener Produktionskapazitäten voranbringen und bestehende Abhängigkeiten abbauen. Am 9. und 10. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem außerordentlichen EU-Gipfel, um über den Vorschlag zu diskutieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die europäische Initiative und fordert EU-Rat und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Investitionen zielgerichtet in Schlüsseltechnologien wie Photovoltaik zu lenken. Die EU müsse außerdem Umweltschutz und faire Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Lieferketten sicherstellen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Wenn wir in Europa bei Zukunftstechnologien nicht vollends von anderen Ländern abhängig sein sollen, müssen wir schnellstmöglich die heimische Produktion von Windrädern, Solaranlagen und Wärmepumpen voranbringen. Dafür müssen schleunigst Fördermittel im dreistelligen Milliardenbereich bereitgestellt werden. Hier ist auch die Bundesregierung aufgerufen, sich in europäischer Solidarität zu üben. Es wäre jedoch ein Fehler, das Geld mit der Gießkanne an beliebige Energieprojekte zu verteilen. Stattdessen sollten nur Transformationstechnologien gefördert werden, die für die Energiewende zentral sind. Und auch die nötigen Fachkräfte müssen zum Beispiel im Rahmen eines EU-Fachkräftegeldes bedacht werden. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie den EU-Vorschlag entsprechend konkretisiert."

Ziel des "Green Deal Industrial Plan" ist es, Genehmigungen für klimafreundliche Produktionsanlagen in Europa zu erleichtern und die Herstellung sauberer Technologien gezielt zu fördern. Weitere Schwerpunkte des EU-Vorhabens sind die Qualifizierung von Arbeitskräften und die Stabilisierung globaler Lieferketten. Unklar ist dabei noch, inwieweit nicht nachhaltige Technologien, wie Biomasse, Wasserkraft, blauer Wasserstoff oder Carbon Capture & Storage (CCS) gefördert werden sollen.

Nadine Bethge, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz: "Wichtig ist, dass wir nicht alle Technologien über einen Kamm scheren, sondern Förderungen auf die Technologien beschränken, die zum Erreichen der Klimaziele unabdingbar sind. Um Wertschöpfungsketten bei Windkraft, Photovoltaik, Elektrolyseuren, Stromnetzen und Stromspeichern sowie Wärmepumpen zu stärken, braucht es außerdem nicht allein Investitionsmittel. Es müssen von Beginn an auch Menschenrechte und Umweltschutz im Zentrum der neuen europäischen Industriepolitik stehen. Denn unsere Energiewende ist nur dann nachhaltig und gerecht, wenn wir verantwortungsvoll mit Menschen, Umwelt und kritischen Rohstoffen umgehen."

Hintergrund:

Wie eine saubere Produktion von Zukunftstechnologien in Europa gelingen kann, hat die DUH gemeinsam mit anderen Akteuren am Beispiel der Photovoltaik bereits erarbeitet. Die Handlungsempfehlungen zur Stärkung der heimischen Wertschöpfungskette umfassen neben Förderprogrammen bei geringem Eigenkapital und einem befristeten Betriebskostenausgleich in Zeiten hoher Energiepreise auch Verbesserungen beim Lieferkettengesetz und die Stärkung von Wiederverwendung und dem Recycling von Photovoltaik-Produkten.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (ots)