Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat warnt die Nato vor einer Aufnahme der Ukraine

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Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die Nato davor gewarnt, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. "Die Nato sollte klar sagen: Wir haben nicht die Absicht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

So Kujat:  "Denn das ist es, was Russland verhindern will. Am besten wäre es, die Ukraine würde das selbst sagen. Im Übrigen sei es "wichtig, dass man jetzt nicht unter einer übergroßen Besorgnis eskaliert, um den Befürchtungen der osteuropäischen Staaten Rechnung zu tragen, und eine Situation herbeiführt, die dann nicht mehr kontrollierbar ist". Dies gelte etwa hinsichtlich einer möglichen Verlegung von Bodentruppen an die östliche Peripherie des Bündnisses. Kujat fügte hinzu: "Der jüngste Beschluss der Nato, die zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland zu beenden, sei "ein maßvoller Schritt". Es sei aber noch immer nicht klar, was die Ziele des westlichen Krisenmanagements sind". Das müsse man den Russen klar machen. Erst wenn Russland gegen einen Nato-Mitgliedstaat vorgehe, müsse dies "knallharte Konsequenzen" haben.

Zeitung: Die Nato muss einen Balanceakt vollziehen

Der Wunsch Polens und der anderen osteuropäischen Länder nach mehr Schutz durch die Nato ist verständlich - aber auch gefährlich. Denn mit jeder Truppenverlegung, mit jeder zusätzlichen Flugüberwachung dreht die Nato auch an der militärischen Eskalationsschraube.

Das Dilemma der Diplomaten: Der Westen darf nicht mit dem gleichen kraftmeierischen Gehabe wie Russland in dieser Krise agieren. Bisher hat man sich an die stillschweigenden Vereinbarungen der 90er Jahre gehalten, keine Truppen anderer Nato-Staaten nach Polen oder in die anderen osteuropäischen Länder zu verlegen. Das muss vorerst auch so bleiben. Nicht aus Angst vor Russland, sondern weil diplomatische Lösungen Vorrang vor überdeutlichem Säbelrasseln haben sollten.

Die Diplomatie reagiert hilflos auf die Krimkrise. Das wurde auch beim Treffen in Weimar deutlich: Niemand vermag derzeit zu sagen, ob Putins Masterplan mit der Annexion der Krim beendet ist, ob er weitere machtpolitische Gelüste hat, ob die Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze nur Drohkulisse oder mehr sind. Die Spirale der Eskalation, vor der Frank-Walter Steinmeier in Weimar so eindringlich warnte, darf nicht in Gang gesetzt werden.

Das liegt auch im Interesse der osteuropäischen Länder, die sich von Russland derzeit mehr als je zuvor bedroht fühlen. Die Nato muss einen Balanceakt vollbringen: Es darf keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bündnisses für den Schutz seiner Mitglieder geben, andererseits muss die militärische Eskalation in Grenzen gehalten werden. Die Westeuropäer dürfen sich von der wachsenden Nervösität der Osteuropäer nicht anstecken lassen. Nur ein kühler Kopf hilft in dieser Krise wirklich weiter.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)