Juncker will gegenüber Polen auf Rechtsstaatlichkeit pochen

Jean-Claude Juncker (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten auf Rechtsstaatlichkeit pochen. "Ich erwarte, dass Polen sich um ein größeres Verständnis, was unsere Position anbelangt, bemüht", sagte Juncker dem "ARD-Europamagazin". "Wir müssen auf Gewaltentrennung pochen. Wir müssen auf Pressefreiheit pochen. Und ich möchte davon ausgehen wollen, dass ich mich mit dem polnischen Ministerpräsidenten, wenn auch nicht einige, so doch ein Klima schaffe, das das Aufeinanderzugehen einfacher macht."

Das Treffen steht im Schatten des Verfahrens, das die EU gegen Polen wegen möglicher Verletzung demokratischer Grundwerte eingeleitet hat. Juncker will den Besuch aber nutzen, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen: "Ich bin froh, dass er kommt." Juncker hält auch nichts davon, mit der Kürzung von Fördergeldern zu drohen, sollte Polen bei wichtigen Fragen nicht einlenken: "Ich bin der Meinung, dass es nicht angebracht wäre, wenn der Kommissionspräsident jetzt drohend in die Debatte angreifen würde. Ich würde gerne vermittelnd in die Debatte eingreifen." Dennoch will er in prinzipiellen Fragen an seinen Forderungen gegenüber Polen und anderen mitteleuropäischer Staaten festhalten.

Dazu zählt auch die Aufnahme von Einwanderern: "Die Größenordnung wurde festgelegt durch einen Mehrheitsbeschluss des Ministerrates. Jeder weiß, was er zu tun hat ... Das wären mehr als mehrere Hundert." Und weiter: "Ich akzeptiere nicht, dass man sagt, wir nehmen auf unserem Staatsgebiet keine farbigen Menschen auf, wir nehmen keine Schwulen auf, keine Islam-Gläubigen auf. Das verstößt massiv gegen die europäischen Grundwerte."

Auf die Frage, ob nicht auch die westeuropäischen Staaten und Brüssel dazu beigetragen haben, dass es zu der Spaltung in der EU gekommen sei, meint Juncker: "Nein, ich bin den Mittel- und Osteuropäern immer mit offenen Armen entgegen getreten. Ich war Premierminister als die Erweiterung beschlossen wurde. Die wurde unter meinem Vorsitz des Europäis! chen Rat s 1997 beschlossen. Ich wünschte mir, dass einige Mitgliedsstaaten, die dauernd das Gefühl haben, abgehängt zu werden von anderen sich weiter entwickelt habenden Staaten, zu mehr Selbstvertrauen finden würden. Man ist nicht stark in Europa, dadurch dass man Nein sagt. Man ist stark, wenn man sein Ja mit den Jas der anderen in Kombination bringt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur