Riexinger fordert tiefgreifende Umschichtung im Bundeshaushalt

Bernd Riexinger (2017)

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Linken-Chef Bernd Riexinger fordert eine tiefgreifende Umschichtung im Bundeshaushalt als Konsequenz aus der Coronakrise sowie einen europäischen Marshallplan.

"Die NATO-Staaten geben jährlich über eine Billion Dollar für Rüstung und Streitkräfte aus, weitere Steigerungen sind geplant. Auch hier kann uns Corona vielleicht helfen zu sehen: Dieses Geld ist anderswo sinnvoller eingesetzt, und es wird dringend benötigt", sagte Riexinger der "Welt".

In den kommenden Jahren brauche man die Milliarden nicht für Aufrüstung, sondern für Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnen und "andere sinnvolle Dinge". Riexinger forderte sogenannte Coronabonds zur Finanzierung der wirtschaftlichen Folgen der Krise. "Als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa mit einer starken Exportorientierung können wir nicht daran interessiert sein, dass Länder wie Spanien oder Italien ins Bodenlose fallen. Davon würden vor allem rechte und europafeindliche Kräfte wie Salvini profitieren", so der Linken-Chef. Er schlage vor, dass die Europäische Investitionsbank Coronabonds auflege, die dann von der EZB aufgekauft würden. Jetzt müsse sich erweisen, ob die Bundesregierung den europäischen Zusammenhalt stärke oder nicht. Was die Austeritätspolitik nach 2008 angerichtet habe, sehe man jetzt an den Gesundheitssystemen in Italien und Spanien, stellte der Linken-Parteichef fest.

"Sie hat die sozialen Probleme verschärft und die wirtschaftliche Kluft vertieft. Die Privatisierung von Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen hat zur Folge, dass alles auf Kante genäht ist, der Bedarf - zu dem auch die Vorsorge für Notfälle und besondere Belastungen gehört - steht hinter dem Profit zurück", so Riexinger. Das "Aushungern" der öffentlichen Daseinsvorsorge und gedrückte Löhne hätten "große Verwüstungen" hinterlassen. "Ganze Regionen in Europa wurden deindustrialisiert und abgehängt. Diese Politik ist gescheitert." Man brauche ein großes Investitionsprogramm in Europa, einen "europäischen Marshallplan", der gleichzeitig ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften stärke, forderte Riexinger. "Der die öffentlichen Bereiche wie Gesundheit, Pflege, Bildung, ÖPNV aufbaut, die Fundamentalökonomie der Infrastruktur stärkt und gleichzeitig den sozialökologischen Umbau vorantreibt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur