Griechenland-Debatte: SPD wehrt sich gegen Gysi-Kritik

Ralf Stegner

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Mit scharfen Worten wehrt sich die SPD gegen Vorhaltungen von Links-Fraktionschef Gregor Gysi, wonach die Sozialdemokraten in der Griechenland-Debatte nicht besonders glaubwürdig seien. "Herr Gysi ist ein begabter Polemiker, der aber besser daran täte, sich um antieuropäische Haltungen innerhalb seiner Partei zu kümmern", sagte der Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online".

Die SPD sei schon lange Zeit für die Vereinigten Staaten von Europa. "Allerdings für ein soziales Europa, bei dem nicht die Arbeitnehmer die Zeche für Versagen von Bankern und Spekulanten oder Steuerflüchtlinge zu zahlen haben", betonte Stegner. Deshalb habe seine Partei für eine Spekulanten-Steuer, für ein Wachstumspaket gegen die bedrohliche Jugendarbeitslosigkeit und gegen antieuropäische Ressentiments und deutsche Überheblichkeit gegenüber den deutschen Nachbarn gekämpft. "Hier versagt die Merkel-Koalition in trauter Eintracht mit den Neinsagern der Linkspartei."

Der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, verteidigte den Euro-Kurs seiner Partei. "Die SPD hat es sich bei jeder einzelnen Entscheidung in der Euro-Krise nicht leicht gemacht. Über drei Jahre Deutschunterricht von Angela Merkel haben in Europa die Krise verschlimmert", sagte Sieling "Handelsblatt-Online". Mit Blick auf Gysi fügte er hinzu: "Wer aber wie die Linke nur ,Nein` ruft und sich dann schweigend in die Schmollecke zurückzieht, wird seiner Verantwortung nicht gerecht." Die Wahrheit sei: "Ohne die SPD gäbe es weder die Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer noch Initiativen gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Europa."

Gysi hatte im Interview mit "Handelsblatt-Online" gesagt: "Sie (die SPD) mault rum und kritisiert den Sozialabbau in Griechenland. Dabei wusste sie bei jedem Euro-Rettungsschirm, dass das damit verbunden ist. Und trotzdem hat sie immer zugestimmt. Da hätte die SPD mal Opposition sein und dagegen stimmen müssen." Gysi glaubt deshalb auch nicht, dass die SPD mit dem Griechenland-Thema im Wahlkampf punkten kann. "Man darf nie ausschließen, dass auch mal Wunder geschehen. Daran glaube ich aber nicht", sagte er. "Die SPD wird bei der Bundestagswahl kein gutes Ergebnis erzielen."

CDU-Finanzpolitiker erwartet höhere Griechenland-Lasten für Deutschland

Der CDU-Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus geht davon aus, dass auf Deutschland im Zuge der internationalen Finanzhilfen für Griechenland deutlich mehr Kosten zukommen werden. "Die Frage ist, kostet uns Griechenland noch mehr Geld, als wir bisher reingesteckt haben. Klare Antwort: Ja", sagte das Mitglied im Bundestags-Finanzausschuss während einer Veranstaltung von "Handelsblatt-Online" und "Zeit Online" in Berlin.

"Griechenland ist eine Geschichte, die uns noch zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre, wenn es gut läuft, beschäftigen wird. Wir kriegen das Land nicht von heute auf morgen auf den Stock gesetzt", begründete Brinkhaus seine Einschätzung. Ob dieses Geld verloren oder eine Investition sei, könne man heute aber noch nicht sagen. "Wenn wir es hinkriegen, dadurch den Euro-Raum zu stabilisieren, dann ist es eine Investition, weil die Effekte, wenn Griechenland und andere Länder platzen, auf unsere Konjunktur größer sein werden", sagte der CDU-Politiker. "Wenn wir keine Reformen dort hinbekommen, die Jugendarbeitslosigkeit nicht senken, das Wachstum nicht ankurbeln, dann ist das Geld verschenkt."

FDP-Politiker Schäffler fordert mehr Ehrlichkeit in der Griechenland-Frage

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler zeigt sich wenig überrascht von den Griechenland-Enthüllungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im Deutschlandfunk-Interview sagte Schäffler: "Ich glaube, die Politik muss sich ehrlich machen mit Griechenland. Klar ist, dass Griechenland in Richtung Weimar ist, was den Wirtschaftseinbruch betrifft, und was die Zahlen betrifft, stimmen die eben hinten und vorne nicht".

Das ganze Rettungspaket für Griechenland sei von Anfang an "Lug und Trug" gewesen. "Ich glaube, die Zahlen werden nach wie vor schöngerechnet und klar ist: Griechenland kommt aus seinem Schuldensumpf nicht heraus." Zugleich glaube Schäffler nicht, dass die schwarz-gelbe Koalition durch diese Enthüllungen angreifbar geworden sei. Immerhin habe die Opposition darin versagt, eine echte Alternative vorzustellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur