Koalitionspolitiker besorgt über Erdogans Drohungen

Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich

Führende Politiker der großen Koalition haben sich besorgt über die Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegenüber der Opposition geäußert. Solches Verhalten sei nicht in Übereinstimmung zu bringen mit dem Bild einer modernen Türkei, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, der "Berliner Zeitung". Umso nötiger sei, es die Achtung der Grundrechte und der Meinungsfreiheit im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur EU zu thematisieren.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht Anlass zu großer Sorge wegen des massiven Drucks auf die oppositionellen Kräfte. "Das Verhältnis zum NATO-Partner ist schwierig, weil wir die Türkei als wichtigen Verbündeten brauchen und die Entwicklung im Land nicht gleichgültig betrachten", sagte er der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur