Russland: Zwei Jahre Strafbataillon wegen Zivilcourage

Alexander Strelzow - Zwei Jahre Strafbataillon wegen Zivilcourage. Bild: IGFM

Das St. Petersburger Garnisonsgericht verurteilte gestern den Soldaten Alexander Strelzow zu zwei Jahren Haft Strafbataillon. Das Gericht hatte ihn des "Widerstands gegen Vorgesetzte" für schuldig befunden.

Laut Bericht des Komitees der Soldatenmütter St. Petersburgs hatte der Rekrut jedoch einen anderen Soldaten vor Misshandlungen durch Vorgesetzte retten wollen, die den bereits am Boden liegenden Soldaten geschlagen und getreten hatten. Der Richter des Tribunals, Oberstleutnant W.M. Dibanow, habe in der Beweisermittlung falsche Zeugenberichte beigezogen, die Vorgesetzte des Rekruten von seinen Kameraden erpresst hatten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die das Gerichtsverfahren vor Ort verfolgt hatte, fordert die unverzügliche Freilassung Alexander Strelzows und die Bestrafung seiner vorgesetzten Offiziere wegen Willkür gegen ihre Untergebene. Die IGFM fordert Ministerpräsident Putin auf, die ressorteigene Militärjustiz abzuschaffen, da sie seit der Sowjetzeit der Soldatenschinderei und der Vertuschung von Verbrechen Vorschub leistet.

Alexander Strelzow, geb. 1988 in Ufa, wurde trotz attestierter Wehruntauglichkeit in die Armee einberufen und war in der Einheit Nr. 10953 im Dorf Chwojnyj bei St. Petersburg stationiert. Am 13. Dezember letzten Jahres wurde er Zeuge, wie zwei seiner Vorgesetzten – Ltn. Michail Jeremenko und Ltn. A. Nikolichin - auf den Rekruten Alexander Abramow einschlugen und ihn schwer gegen den Kopf traten. Strelzow versuchte, seinen am Boden liegenden Kameraden wegzuziehen. Auf der Krankenstation, in die Abramow wegen Gehirnerschütterung behandelt wurde, weigerte sich die Leiterin I.W. Wlasowa die Verletzungen zu protokollieren, attestierte aber wenige Tage später Blessuren bei Offizieren, die Abramow niedergeschlagen hatten. Diese machten daraufhin auf Anweisung von Major Tischkow gegen Alexander Strelzow Anzeige beim Militärgericht wegen "gewaltsamen Widerstands".

Nach Informationen des St. Petersburger Soldatenmütterkomitees hatte Major Tischkow unter Androhung von Strafen Dienstkameraden des Rekruten zur Abgabe von falschen Zeugenberichten veranlasst, die die Schuld umkehrten. Ein IGFM-Vertreter, der das Verfahren beobachtete, berichtete, dass einige Soldaten während des Prozesses ihre Aussagen zurücknahmen und offen darauf hinwiesen, dass sie falsch, "von Oben vorgefertigt" und ihnen unter Strafandrohung abgepresst worden seien. Der Militärrichter, Oberstleutnant W. M. Dibanow, habe das aber nicht zur Kenntnis genommen, vielmehr habe er abfällig über den Rekruten gesprochen, als dessen Wehruntauglichkeit bekannt wurde. Am 14. Mai 2009 wurde Alexander Strelzow zu zwei Jahren Haft im Strafbataillon verurteilt, direkt im Gerichtssaal verhaftet und in die Strafzelle gesperrt.

Den Soldaten, die ihre Aussagen widerrufen hatten, wurde inzwischen gedroht, Mittel und Wege zu kennen, auch sie in Haft nehmen zu lassen. Die IGFM ist besorgt, dass in der russischen Armee die Brutalisierung und der Sadismus voranschreitet und die in der früheren Sowjetarmee praktizierte Schinderei von Rekruten durch dienstältere Soldaten und Offiziere, die selbst in Friedenszeiten pro Jahr zu mehreren Tausend Todesfällen durch Misshandlung, aber auch zu Selbstmorden geführt hatten, die im Regelfall als Unglücksfälle vertuscht wurden, wieder auflebt und als Nostalgie, durch die jeder Soldat müsse, abgetan werde.

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)