US-Repräsentantenhaus startet Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Donald Trump (2016)

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Das US-Repräsentantenhaus hat wie erwartet für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump gestimmt. 230 Abgeordnete votierten für den ersten Teil des Antrages, in dem es um Machtmissbrauch ging, neben 229 Demokraten auch ein unabhängiger Kandidat, der früher Republikaner war.

197 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter 195 Republikaner aber auch zwei Demokraten. Eine weitere demokratische Abgeordnete enthielt sich der Stimme, zwei Republikaner und ein Demokrat nahmen nicht an der Abstimmung teil. Vorangegangen war eine stundenlange Debatte, in der die gleichen Argumente von Demokraten und Republikanern immer wieder wiederholt wurden. Während die demokratischen Abgeordneten argumentierten, wenn man dem Präsidenten sein Verhalten durchgehen lasse, würden die USA aufhören, eine Demokratie zu sein, kritisierten die Republikaner das Verfahren und riefen dazu auf, zur Sacharbeit zurückzukehren.

Bereits am vergangenen Dienstag hatten die US-Demokraten die Anklagepunkte für das Amtsenthebungsverfahren vorgestellt. Sie werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Ende September war ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht worden, in dem Trump seinen ukrainischen Amtskollegen darum bittet, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 für die US-Demokraten kandidieren will. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn in der Ukraine.

Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er mit seinem Einfluss die Entlassung eines Staatsanwalts bewirkt haben soll. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gilt als Aussichtslos. Für einen Schuldspruch ist im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, dort sind aber Trumps Republikaner in der Überzahl. Laut jüngster Umfragen legt die Zustimmung für den US-Präsidenten in den letzten Wochen wieder zu.

Das Verfahren gegen Trump ist erst das dritte in der US-Geschichte. 1868 wurde Andrew Johnson angeklagt, 1998 Bill Clinton - beide blieben im Amt. 1974 trat Nixon im Zuge der Watergate-Affäre zurück, als sich ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn abzeichnete.

Quelle: dts Nachrichtenagentur