Estnischer Präsident hält EU im Umgang mit Russland für hilflos

Der estnische Präsident Toomas Ilves hat sich angesichts der Georgien-Krise tief enttäuscht über die Sprachlosigkeit der EU zu dem Thema geäußert.

Der ZEIT sagt Ilves: "Der EU-Außenministerrat hat nach dem Ausbruch des Krieges geschwiegen. Wenn wir nicht einmal in einer echten Krise uns zu etwas durchringen können, was bleibt uns da noch? Momentan können wir nur sehr wenig tun. Wir sollten unsere Erwartungen an eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik runterschrauben."

Russlands Vorgehen im Kaukasus werfe die bisherige Weltordnung durcheinander, sagt der estnische Präsident: "Die Hoffnung, dass diese Krise einfach vorbeigeht und wir zum business as usual übergehen können, ist sehr naiv. Nun an ein Partnerschaftsabkommen mit Russland zu denken ist utopisch. Wenn Georgiens territoriale Integrität nicht gewahrt wird, werden wir um 40 Jahre zurückgeworfen. Dann sind die Weltordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden ist, und alle Fundamente, die das Helsinki-Abkommen von 1975 geschaffen hat, hinfällig."

Mit dem Helsinki-Abkommen wurde die Entspannungspolitik zwischen Ost und West in Europa eingeleitet. Alle teilnehmenden Staaten verpflichteten sich zur Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen, aber auch zur Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.

Die Handlungsmöglichkeiten der EU hält Ilves für wenig vielversprechend: "Unsere Vorstellung von soft power ist tot. Sie funktioniert nicht gegen eine Weltsicht aus dem 19. Jahrhundert." Sein Land zähle auf die Nato: "Das Problem ist nicht ein Vertrauensverlust in die Nato, sondern in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In die Nato habe ich volles Vertrauen."

Quelle: DIE ZEIT