Ukraine ruft zur Kooperation auf, da Russlands Kürzungen bei der Gaslieferung wieder die EU treffen

Flagge der Ukraine

Nachdem das russische Unternehmen Gasprom zugegeben hat, dass es die Gaslieferungen an Europa auf dem Höhepunkt des aktuellen Kälteeinbruchs gekürzt hat, erklärt sich die Ukraine bereit, Russland dabei zu helfen, das nötige Gasvolumen an Europa zu liefern. Gleichzeitig ruft die Ukraine Europa dazu auf, sich stärker an der Modernisierung ihrer Gastransportinfrastruktur zu beteiligen und damit die Energiesicherheit für Europa zu verbessern.

Italien, Österreich und Frankreich berichteten, dass die russischen Gaslieferungen am Wochenende um bis zu 30 Prozent zurückgegangen waren. Analysten erklärten, die Ukraine, welche als Transitland für mehr als 70 Prozent der russischen Gaslieferungen an die EU zuständig ist, sei genauso ein Opfer Moskaus wie das übrige Europa.

Es hiess, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Gazprom Andrej Kruglow habe sich mit Ministerpräsident Wladimir Putin beraten, welcher in der Vergangenheit Kürzungen für die Ukraine und die EU sowohl angedroht als auch durchgesetzt hatte.

Der ukrainische Energieminister Jurij Bojko äusserte Presseagenturen zufolge, dass die Lieferungen an die Ukraine in den letzten Tagen zurückgegangen waren. Die Gazprom bestätigte dies, behauptete allerdings, der Grund dafür sei der aufgrund der Kälte erhöhte Eigenbedarf Russlands.

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch wandte sich währenddessen an die Akteure des Energiemarktes, um gemeinsam Lösungen für die Zukunft zu finden.

"Wir sind darauf angewiesen, dass unsere europäischen Partner und internationale Finanzeinrichtungen ihre Zusagen bezüglich einer Beteiligung an der Verbesserung des ukrainischen Gastransportsystems in die Tat umsetzen werden", erklärte der ukrainische Präsident während der 48. Münchner Sicherheitskonferenz.

Er betonte, die Situation erfordere ganz klar eine Zusammenarbeit zwischen allen Parteien sowie den nötigen Respekt, um klare, transparente und faire Regeln auf dem Energiesektor zu etablieren.

Präsident Janukowytsch erklärte, es bestünde Bedarf nach einem Interessenabgleich zwischen der Ukraine als Haupttransitland, Russland als Hauptlieferant sowie der Europäischen Union als Konsumenten.

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach der ukrainische Präsident ausserdem über die, wie er sich ausdrückte, einseitigen Bedingungen des Gasvertrags mit der Ukraine aus dem Jahr 2009.

Im Jahr 2009 hatte die damalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko einen mehrjährigen Multimilliarden-Dollar-Gasvertrag mit dem Russland Wladimir Putins unterzeichnet, welcher die Ukraine derzeit dazu zwingt, 500 $ pro Kubikmeter Gas von Gasprom zu bezahlen, obwohl der aktuelle Weltmarktpreis bei 400 $ pro Kubikmeter liegt.

Analysten in Washington sind besorgt, dass Russland die Gasprom-Lieferungen dazu benutzen könnte, um die Ukraine im Sowjetstil an sich zu binden.

Sie befürchten, Moskau könne versuchen, seine Energielieferungen und die Preisgestaltung dazu einzusetzen, Präsident Janukowytsch von seinem erklärten Ziel, der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU, abzuhalten und damit eine engere Bindung an die EU zu verhindern.

Der kürzliche Prozess und die Verurteilung der Oppositionsführerin Julija Tymoschenko, die selbst eine einmalige Geschäftspartnerin Russlands im Erdgassektor war, hatte sich auf die Unterzeichnung des hochpreisigen Vertrags mit der Gazprom aus dem Jahr 2009 konzentriert, die während Tymoschenkos Zeit als Ministerpräsidentin ohne Rücksprache mit dem Kabinett erfolgt war.

Genau dieser Vertrag ist es, welcher die Ukraine derzeit in finanzielle Schwierigkeiten bringt und sie zu einer potentiellen Geisel russischer Einflussnahme macht.

Quelle: Ministry of Foreign Affairs of Ukraine (ots)