FDP-Chef Rösler hält Aufstockung des Rettungsschirms nicht mehr für ausgeschlossen

Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hält eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM nicht mehr für ausgeschlossen. "Derzeit steht die Debatte zwar nicht an", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Selbstverständlich werden wir aber im Lichte des anstehenden Umtauschs der griechischen Staatsanleihen die Entwicklung an den Anleihemärkten sorgsam betrachten", sagte der FDP-Vorsitzende.

Mit Blick auf Griechenland sagte Rösler, die Solidarität Deutschlands und der anderen Euro-Mitgliedstaaten beruhe auf der klaren Erwartung, dass das Land durch Reformen mithelfe. "Wenn diese Erwartung nicht erfüllt wird, bin ich sicher, dass alle Parteien das nicht einfach hinnehmen werden", sagte Rösler. Zuvor hatte sich Rösler noch gegen eine Aufstockung des ESM gesperrt.

Rösler sperrt sich gegen Aufstockung des Euro- Rettungsschirms ESM

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sperrt sich gegen eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und begibt sich damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU/CSU. "Es gibt derzeit keine Notwendigkeit, die Garantiesumme auszuweiten", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Eine Ausweitung des Volumens des ESM unter Rückgriff auf noch nicht verwendete Mittel aus dem befristeten Rettungsschirm EFSF schließt der Minister aus: "Das steht jetzt nicht zur Debatte", sagte Rösler. "Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung unsere gemeinsame Linie erläutert. Dabei bleibt es", so der Minister. Rösler grenzt sich damit deutlich von Regierungschefin Angela Merkel ab. Die Kanzlerin ist nach Informationen aus Regierungskreisen bereit, ihren Widerstand gegen eine Aufstockung des ESM aufzugeben. Zahlreiche Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds pochen auf eine Erhöhung der Mittel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur