Europapolitiker verschärfen Ton gegenüber der Türkei

Bild: Martin Schulz, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Streit mit der Türkei über die Visafreiheit und den Flüchtlingspakt gewinnt an Schärfe. "Das Wichtigste in der aktuellen Situation für die Flüchtlinge: Ankara muss jetzt klarstellen, ob es daran arbeiten will, diese Kernvoraussetzungen zu erfüllen oder nicht", sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Udo Bullmann, dem "Handelsblatt". "Drohungen und Erpressungsversuche laufen daher ins Leere."

Bullmann wies darauf hin, dass "eine ganze Handvoll" der 72 Bedingungen bisher nicht erfüllt seien. Es handle sich dabei aber um die wesentlichen. "Den Datenschutz und das sogenannte Anti-Terror-Paket, das auf Minderheiten in der Türkei abzielt, haben Erdogans Leute bisher nicht angefasst", sagte der SPD-Politiker.

Scharfe Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan äußerte auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Michael Theurer. "Die Erpressungsversuche Erdogans werfen ein Schlaglicht auf seine Geringschätzung der parlamentarischen Demokratie", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Er verlangt, dass das Europaparlament von seiner Gesetzgebungskompetenz und seiner rechtsstaatlichen Wächterfunktion "vollen Gebrauch" mache und dabei europäische Standards umsetze. "Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist zwar nötig, darf aber nicht zur Selbstaufgabe führen. Selbstbewusstes Vorgehen der Europäer ist sinnvoll und notwendig", betonte der FDP-Politiker.

Theurer ging auch mit der EU insgesamt hart ins Gericht. "Dass der EU-Gipfel sich überhaupt abhängig gemacht hat von der Türkei, liegt daran, dass die Staats- und Regierungschefs sich immer noch nicht durchringen können, den Aufbau einer gemeinsamer Grenzschutzpolizei, einer gemeinsamen Armee und einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik auf den Weg zu bringen", sagte er. "Hier zeigt sich wieder einmal: Die Krise Europas ist das Versagen der Nationalstaaten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur