FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer erwartet nach US-Wahl stärkeren amerikanischen Isolationismus

Archivmeldung vom 08.11.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer rechnet nach den amerikanischen Wahlen mit gegenläufige Auswirkungen auf die Außenpolitik. Einerseits erwarte er bei Präsident George Bush eine Verhärtung der Positionen, sagte der frühere Außenamts-Staatssekretär der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

"Bush und Cheney werden eher trotzig reagieren, vor allem bei den großen Themen wie Irak. Das macht die Sache nicht gemütlicher". Andererseits sei die Administration jetzt eine "lame-duck-Regierung" (lahme Ente). Falls die Demokraten auch den Senat gewinnen, werde ihr Einfluss sehr stark durchschlagen. Deutschland und Europa müssten sich dann darauf einstellen, dass die Tendenz zum amerikanischen Isolationismus stärker werde. Dies könne sich in Fragen der Handelspolitik auswirken, aber auch in Forderungen nach einer stärkeren finanziellen und militärischen Beteiligung Europas in den Krisenherden der Welt.

Hoyer erwartet zum Beispiel Vorstöße für einen Einsatz der Bundeswehr auch im Süden Afghanistans. Auch werde das Thema Sudan von den Demokraten "neu intoniert" werden. In der Klimapolitik rechnet Hoyer damit, dass Bush in der eigenen Partei unter Druck gerät, seine bisherige ablehnende Haltung zum Kyoto-Prozess aufzugeben. Denn der Wahlsieg des Republikaners Arnold Schwarzenegger in Kalifornien, der sich aktiv für den Klimaschutz eingesetzt hatte, werde Nachahmer ermutigen. "Das könnte für die deutsche G8-Präsidentschaft wichtig sein", sagte Hoyer. Persönlich freue er sich über den Wahlsieg der Demokraten, betonte der FDP-Politiker. "Die moralische Überheblichkeit der Republikaner hat einen Dämpfer bekommen".

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung