Brantner: Merz in Ukraine-Politik besserer Partner als Scholz

Bündnis90 /Die Grünen: Eine Partei der Rüstung und des Krieges? (Symbolbild)

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) in der Ukraine- und Europa-Politik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz (SPD). Drei zentrale Außenpolitik-Themen, die die Grünen besser mit CDU-Chef Merz als mit ihrem aktuellen Regierungspartner Scholz umsetzen könnten, seien: "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen", sagte Brantner der "Bild am Sonntag".

Die Grünen-Vorsitzende warf Scholz mangelndes Engagement vor, da er in dieser Woche nicht am Ostseegipfel der nordischen und baltischen Staaten zur verstärkten Ukraine-Hilfe teilgenommen habe: "Eine der großen Fragen für uns in Deutschland ist: Wie sichern wir unseren Frieden in Europa? Wie stellen wir sicher, dass Grenzen nicht verschoben werden können und wir gemeinsam mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, auch in diplomatischen Beziehungen? Und da war ich überrascht, dass jetzt Kanzler Scholz bei dem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs nicht war."

Brantner hob hervor, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu dem Treffen gereist war. "Wir haben hier eine Verantwortung in Europa", so Brantner, die zugleich Parlamentarische Staatseekretärin im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) ist.

Zweifel äußerte Brantner an der Positionierung der SPD in der Ukraine-Hilfe: "Olaf Scholz ist jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand. Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs."

Sie verwies darauf, "wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen". Deswegen sei es "eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht". Allerdings kritisierte die Grünen-Vorsitzende auch Unklarheiten bei der CDU in Sachen Ukraine-Unterstützung: "Auch bei der CDU gibt es Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt. Das sehe ich auch mit Sorge."

Quelle: dts Nachrichtenagentur