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Staatsanwaltschaft München wartet noch immer auf Erkenntnisse von Bundesbehörden im Fall al Masri

Archivmeldung vom 13.12.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Staatsanwaltschaft München hat im Fall des mutmaßlich von der CIA entführten Khaled al Masri bislang keine weiterführenden Auskünfte von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst bekommen. Dies teilte der Chef der für politisch motivierte Straftaten zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt August Stern, am Dienstag dem Tagesspiegel mit.

Bereits 2004 habe die Staatsanwaltschaft bei Bundesbehörden angefragt, aber lediglich die Antwort bekommen, über den Fall al Masri wisse man nichts. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft auch erst vor wenigen Tagen erfahren, dass der damalige Bundesinnenminister Otto Schily am 31. Mai 2004 von US-Botschafter Daniel Coats über den Fall al Masri informiert wurde. Die Staatsanwaltschaft München führt das Ermittlungsverfahren seit Juni 2004. Stern dementierte auch Zeitungsberichte, wonach am 20. Dezember 2004 bei einem Treffen zwischen dem Münchener Staatsanwalt Martin Hofmann und Vertretern von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz über den Fall al Masri gesprochen worden sein könnte. "Ein solches Treffen zum Fall al Masri gab es nicht", sagte Stern dem Tagesspiegel. Laut Stern gibt es bislang trotz der im Sommer 2005 an Mazedonien, Albanien und die USA gerichteten Rechtshilfeersuchen keine Antwort aus diesen Ländern.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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