Grüne kritisieren UN-Sicherheitsrats-Initiative von Maas - Deutschland soll sich an EU-Beschlüße binden

Archivmeldung vom 19.07.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Franziska Brantner (2015)

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Die Grünen haben die Pläne von Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Bündelung der europäischen Kräfte im UN-Sicherheitsrat als nicht weitgehend genug kritisiert. "Es ist keine Zeit mehr für blumige Ankündigungen, sondern Zeit zum Handeln", sagte die Europaexpertin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Deutschland muss jetzt ernsthaft europäisch handeln. Das von Maas angekündigte `europäische Interpretieren` des Sitzes reicht da nicht", kritisierte die Grünen-Politikerin. Brantner forderte eine Bindung Deutschlands an EU-Beschlüsse. "Echtes europäisches Handeln wäre ein wirklich europäischer Sitz, in dem Deutschland nur so abstimmt, wie die EU sich entschieden hat", sagte Brantner. "Das wäre ein konsequenter und kluger Schritt angesichts Trump und Brexit, zu dem der Bundesregierung aber offensichtlich der Mut fehlt." Maas hatte in den RND-Zeitungen angekündigt, Deutschland werde seine zweijährige Mitgliedschaft im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen ab Anfang 2019 auch dafür nutzen, für einen ständigen europäischen Sitz einzutreten. "Wir wollen zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem gemeinsamen europäischen Sitz. Denn das bleibt das Ziel", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur