Washington-Visite von Merkel sorgt für Verstimmungen im Weißen Haus

Außenansicht des Weißen Hauses (Mittelbau, Südansicht. Bild: UpstateNYer / wikipedia.org

Die bevorstehende Washington-Visite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Informationen der "Welt" bereits im Vorfeld zu Verstimmungen im Weißen Haus geführt. Bei ihrem einzigen öffentlichen Auftritt in der US-Hauptstadt spricht Merkel am Freitag vor der US-Chamber of Commerce. Die Handelskammer wird jedoch im Weißen Haus als erbitterter Feind von Präsident Barack Obama wahrgenommen, von dem Merkel unmittelbar zuvor im Oval Office zum Gespräch und einem anschließenden Mittagessen empfangen wird. Einladungen nahezu aller weiteren maßgeblichen Denkfabriken Washingtons zu Redeauftritten, darunter das unabhängige Brookings Institute und das Demokraten-nahe Center for American Progress, ignorierte das Kanzleramt.

Auch die aus der Einladung sprechende Fokussierung der Kanzlerin auf das transatlantische Freihandelsabkommen und damit die Außenwirtschaftspolitik irritiert in der Obama-Administration. Zwar wird das Projekt, das in den USA unter dem Kürzel TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) firmiert, vom Präsidenten ausdrücklich gestützt. Aber vor dem Hintergrund vor allem der Ukraine-Krise hätte man beispielsweise im Pentagon von der deutschen Kanzlerin andere Akzente erwartet, nachdem im Januar bei der Münchner Sicherheitskonferenz Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck in Anwesenheit hochrangiger US-Politiker die gesteigerte Wahrnehmung internationaler Verantwortung durch Berlin betont hatten.

Handelskammer-Chef Tom Donohue, der mit hohen Millionen-Beträgen Anzeigen gegen politische Projekte Obamas finanziert und die Wahlkämpfe vor allem republikanischer Politiker sponsert, ist im Weißen Haus regelrecht verhasst, heißt es in dem Zeitungsbericht. Das Weiße Haus reagierte auf eine Anfrage der "Welt" zu der Irritation im Vorfeld des Merkel-Besuchs zunächst nicht. Michael Werz, einer der leitenden Köpfe des Center for American Progress, versichert zwar, dass "niemand in die Terminpläne der Kanzlerin hineinreden will". Doch auch er wundert sich über Merkels Vorzugsbehandlung der Chamber of Commerce, "die nahezu alle Projekte der Obama-Administration mit millionenschweren Kampagnen bekämpft, von der Gesundheitsreform über Klimaschutzmaßnahmen bis zur Durchsetzung gleicher Löhne für Frauen - ausgerechnet da wird sie reden, und das irritiert".

Quelle: dts Nachrichtenagentur