Ban Ki Moon will UN- und OSZE-Beobachter in die Ukraine schicken

Ban Ki-moon

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will Beobachter der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine schicken. Das erklärte er nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau.

Die Beobachter sollten Bedenken Russlands, die den Schutz der Menschenrechte und der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine betreffen, überprüfen. Am Freitag wird der UN-Generalsekretär in Kiew den Präsidenten der ukrainischen Übergangsregierung, Alexander Turtschinow und dem Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk treffen. Er wolle sich weiterhin für die Wiederherstellung der guten Beziehung zwischen Russland und der Ukraine einsetzen, so Ban. Ein konstruktiver Dialog zwischen Kiew und Moskau sei unerlässlich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird nach Informationen von "Handelsblatt-Online" am Samstag offenbar erneut in die Ukraine reisen. Der eintägige Besuch in Kiew und der ostukrainischen Stadt Donezk diene dazu, "solidarisch Flagge" mit der Ukraine zu zeigen, hieß es in Koalitionskreisen. Nicht ausgeschlossen sei, dass über weitere Hilfen für das Land gesprochen werde. Ob Steinmeier dazu mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und dem Außenminister Andrej Deschtschiza zusammentreffe, sei noch nicht entschieden. An der Reise nehmen "Handelsblatt-Online" zufolge auch Fachpolitiker aus dem Bundestag teil.

Linken-Fraktionsvize Gehrcke plant Moskau-Reise

Auf dem Höhepunkt innenpolitischer Auseinandersetzungen um die richtige Ukraine-Politik schickt die Linksfraktion des Bundestages ihren stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Gehrcke zu Gesprächen nach Moskau. Gehrcke will sich dort voraussichtlich von Mittwoch kommender Woche an mit Vertretern der russischen Regierung sowie der Duma treffen, berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Demnach sei auch ein Treffen mit dem Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Aleksej Puschkow, geplant. "Ich denke nach über eine neue Ostpolitik Deutschlands und will in Moskau klären, ob sich Russland eine neue Westpolitik vorstellen kann", sagte Gehrcke der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur