Zeitung: EU legt sich auf wachstumsfördernde Politik fest

Herman Achille Van Rompuy Bild: Ssolbergj / wikipedia.org

Die Europäische Union wird in den kommenden fünf Jahren offenbar den Schwerpunkt ihrer Politik darauf legen, Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum zu ermöglichen. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet ist der erste und wichtigste Punkt der "strategischen Ausrichtung" der EU-Politik, die der EU-Gipfel in der kommenden Woche beschließen wird, mit dem Titel "Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum" versehen. Das berichtete der Zeitung zufolge EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in dieser Woche nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben den Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) bei einer Klausurtagung in Portugal.

Das Kapitel enthalte ein Bekenntnis zu den geltenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, hieß es. Eine Änderung der Kriterien etwa zur Berechnung des Staatsdefizits, wie sie zuletzt nach Vorstößen Frankreichs und Italiens diskutiert wurden, sei nicht vorgesehen. Das Schlussdokument des Rats der EU-Staats- und Regierungschefs fordere zudem eine "Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion", indem künftig die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten verbindlicher koordiniert werden soll. "Das ist das Kapitel, das fehlt. Ohne effektive Koordination bekommen wir keine stabile Wirtschaft", habe Van Rompuy den Delegierten gesagt, berichtet die "Welt am Sonntag" weiter.

Ende 2013 seien die Regierungschefs dabei gescheitert, sich auf Maßnahmen zu einigen, die mehr Koordination bedeutet hätten. Die "strategische Ausrichtung" der EU-Politik zu bestimmen, fällt in die Kompetenz des Europäischen Rates. Er gibt damit der nächsten EU-Kommission das Arbeitsprogramm für ihre fünfjährige Amtszeit vor, die frühestens im November 2014 beginnt.

Zweites Thema des Fünf-Punkte-Plans ist der Zeitung zufolge die Stärkung der "sozialen Dimension" Europas. Die Regierungschefs wollen demnach den Kampf gegen Armut auf dem Kontinent zu einer ihrer Prioritäten machen. Dazu soll unter anderem die Arbeitsmigration von einem EU-Land ins andere erleichtert werden.

Ein dritter Punkt zur gemeinsamen Energiepolitik würdige die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission, die die Abhängigkeit von russischem Gas vermindern will, indem die EU mehr eigene Infrastruktur aufbaut und so einen Markt schafft, heute in vielen Ländern ein Monopol besteht. Zum anderen fordere das Energie-Kapitel, die EU müsse weiter eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik spielen.

Punkt vier, "Freiheit, Sicherheit, Justiz", beschreibe als Ziel eine effiziente Migrations- und Integrationspolitik. Der fünfte und letzte Punkt des Papiers soll laut "Welt am Sonntag" mit "Europa als ein starker globaler Akteur" überschrieben werden und fordert demnach einen Weiterentwicklung und Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Quelle: dts Nachrichtenagentur