Kubicki zweifelt an Kompetenz des Verfassungsschutzpräsidenten

Hans-Georg Maaßen (2012)

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat vor dem Hintergrund der Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, über die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden deutliche Zweifel an der Kompetenz Maaßens geäußert. Dieser hatte im Interview mit dem "Handelsblatt" Snowdens Aussagen über Wirtschaftsspionage US-Geheimdienste in Deutschland als abwegig bezeichnet.

Kubicki, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kieler Landtag ist, sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Das Ausmaß der Ahnungslosigkeit Maaßens über eine mögliche US-amerikanische Spionage irritiert mich sehr." Es spreche nicht gerade für den Chef des Verfassungsschutzes, wenn er Berichte über Praktiken als abwegig bezeichne, die Washington entweder nicht öffentlich dementiert oder bereits eingestanden habe. "Warum sonst würde das Weiße Haus von einem No-Spy-Abkommen mit Deutschland Abstand nehmen, das die Schnüffelei von führenden politischen Amtsträgern und Wirtschaftsunternehmen ausdrücklich verbietet?", fragte Kubicki. "Wenn Herr Maaßen auf den Bauplan eines Porsche Cayenne abstellt, um seine Argumentation zu untermauern, dann ist das nicht mehr sachgerecht – damit verlässt er den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung", sagte Kubicki weiter.

Maaßen hatte gesagt: "Die Vorstellung, ein US-Automobilbauer steuert einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA mit dem Satz: `Sorgt mal dafür, dass ich den aktuellen Bauplan für den Porsche Cayenne bekomme`, halte ich für abwegig." Aus Kubickis Sicht machen die Äußerungen Maaßens vor allem eines deutlich: "Deutschland muss sich mit anderen europäischen Staaten zusammentun, um gemeinsam technisch aufzurüsten und sich damit wirkungsvoller gegen Spionage anderer Staaten verteidigen zu können." Alleine werde es Deutschland nicht schaffen.

Grüne kritisieren Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Die Grünen haben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen scharf dafür kritisiert, dass er die Aussagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über Wirtschaftsspionage von US-Geheimdiensten in Deutschland als abwegig bezeichnet hat. "Ich weiß, dass ich nichts weiß, scheint das Motto des Verfassungsschutzes zu sein", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Um die deutsche Spionageabwehr muss man sich wirklich Sorgen machen, wenn das tatsächlich der Kenntnisstand unserer Geheimdienste ist."

Beck bezeichnete es als "ziemlich dreist" von Maaßen, die Glaubwürdigkeit Snowdens in Frage zu stellen, angesichts der vielen Hinweise aus Dokumenten, die nur Dank Snowden zur Verfügung stünden. "Angemessener wäre es wohl, an den Fähigkeiten unserer Dienste zu zweifeln, wenn sie von alledem gar nichts gewusst haben und jetzt anscheinend immer noch nicht schlauer sind", sagte der Grünen-Politiker.

Maaßen hatte mit Blick auf den Vorwurf der Wirtschaftsspionage dem "Handelsblatt" gesagt, er gehe davon aus, dass die USA sich an ihr heimisches Recht hielten. Und das sehe nicht vor, Industriespionage durch US-Dienste zu betreiben. Die Vorstellung, dass etwa ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die US-Geheimdienst NSA gebe, sei abwegig. Snowden hatte in einem Interview erklärt, er habe keinen Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betrieben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur