Russische Generalstaatsanwaltschaft erklärt Transparеncy International für unerwünscht

Transparеncy International (Symbolbild) Bild: Gettyimages.ru / SOPA Images

Transparency International, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin, wurde am Montag zu einer Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung der Russischen Föderation erklärt. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Tätigkeit von Transparency International (TI) in der Russischen Föderation für unerwünscht erklärt. Die Organisation gehe bei ihrer Arbeit offensichtlich über die erklärten Ziele und Aufgaben hinaus, berichtet die Zeitung Iswestija unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft. "Obwohl TI formal als eine Organisation auftritt, die weltweit Korruption bekämpft, mischt sie sich in innere Angelegenheiten der Russischen Föderation ein, was eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit des Landes darstellt", hieß es in einer Erklärung.

Die Erklärung für unerwünscht bedeutet, dass russischen Staatsangehörigen Haftstrafen drohen, wenn sie für die Organisation arbeiten. Wenn sie diese finanziell unterstützen oder ihre Inhalte verbreiten, müssen sie ebenfalls mit Strafen rechnen.

Das Justizministerium hatte die russische Filiale von Transparency International bereits im Jahr 2015 als "ausländischen Agenten" eingestuft.

Transparency International war im Jahr 1993 gegründet worden. Zu ihren Gründern hatten Ex-Beamte der Weltbank und Mitarbeiter des US-Nachrichtendienstes gehört. Nach heftiger Kritik hatte Transparency International im Jahr 2017 die Akkreditierung ihrer US-Filiale zurückgezogen. Unter anderem hatte es Beschuldigungen gegeben, die US-Filiale sei eine Verdeckung für multinationale Konzerne. Im Jahr 2012 hatte sie ihren Integritätspreis an die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton verliehen und Aufrufe zur Unterstützung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden blockiert."

Quelle: RT DE