Niebel empört über Grünen-Forderung nach Kennzeichnung israelischer Produkte aus Westjordanland

Archivmeldung vom 25.05.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dirk Niebel Bild: dirk-niebel.de

Die Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion nach einer gesonderten Kennzeichnung israelischer Produkte aus dem Westjordanland sorgt nun auch innerhalb der Bundesregierung für Empörung. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der "Welt": "Die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen weckt." Zuvor hatten Israel und führende Unionspolitiker den Grünen vorgeworfen, einen Boykott israelischer Produkte zu fordern.

Aus einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung war hervorgegangen, dass die Grünen-Bundestagsfraktion israelische Produkte gesondert kennzeichnen lassen will, wenn diese aus dem Westjordanland stammen. Die Grünen kritisieren, dass bei Produkten aus dem Westjordanland die tatsächliche Herkunft verschleiert werde. Bei einer Kennzeichnung gehe es um die Ermöglichung von "informierten Kaufentscheidungen".

Zu den Boykott-Vorwürfen sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der "Welt": "Das Gegenteil ist richtig - und da sind wir uns ausnahmsweise mit der Bundesregierung einig."

Der FDP-Politiker Serkan Tören (FDP), Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisierte die Grünen in der "Welt" ebenfalls scharf: "Das ist nichts anderes als ein Boykottaufruf für israelische Waren." Der Berichterstatter im Menschenrechtsausschuss für das Gebiet Israel und Naher Osten sagte weiter: "Das würde auch den Friedensprozess erheblich stören."

Auch bei der SPD stieß die Anfrage der Grünen auf Kritik. Alexander Hasgall, Mitglied im Bundesvorstand des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, sagte der "Welt": "Es lässt sich nicht verhindern, dass dieser Antrag als impliziter Aufruf für einen Boykott verstanden werden kann. Eine derartige Herkunftsbezeichnung bringt doch den Verbraucher nicht weiter und ist vor allem kein produktiver Beitrag für den Friedensprozess."

Quelle: dts Nachrichtenagentur