Apostolos Tzitzikostas: "Der EU-Haushalt könnte zu einer Enttäuschung für die Menschen und zu einem Geschenk an den Populismus werden"

"Der EU-Haushalt könnte zu einer Enttäuschung für die Menschen und zu einem Geschenk an den Populismus werden" warnt AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas / Bild: "obs/Europäischer Ausschuss der Regionen/Philippe Buissin"

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert, die Mittel für Krankenhäuser, Schulen, den Nahverkehr, den Umweltschutz, Universitäten und Kleinunternehmen zu bewahren.

"Ich rufe im Namen des Europäischen Ausschusses der Regionen dazu auf, Investitionen, die dazu beitragen, das Leben der Menschen in den Städten und Regionen zu verbessern, nicht zusammenzustreichen", erklärte AdR Präsident Apostolos Tzitzikostas vor dem EU-Sondergipfel zum EU-Haushalt.

"Wir müssen die Steuergelder auch weiterhin in lokale Gemeinschaften investieren, da dies sowohl den Nettozahlern als auch den Nettoempfängern zugutekommt. Eine Kürzung der EU-Mittel für Krankenhäuser und Schulen, den Nahverkehr, den Umweltschutz, Universitäten und Kleinunternehmen wäre eine Enttäuschung für die Menschen und ein Geschenk an den Populismus", fügte der AdR-Präsident hinzu.

"In den meisten Mitgliedstaaten werden rund 50 % der gesamten öffentlichen Investitionen aus den EU-Mitteln für den territorialen Zusammenhalt, die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung finanziert. Dies ist nicht nur ein Zeichen aktiver Solidarität seitens der EU, sondern auch ein Impuls für das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Binnenmarkt, der uns allen zugutekommt", fuhr Präsident Tzitzikostas fort.

"Ich bin zutiefst besorgt darüber, dass diese Politik, die sowohl Europa den Bürgern als auch die Bürger Europa näherbringt, untergraben werden könnte. Wir sind uns der finanziellen Auswirkungen des Brexits bewusst, aber die Kosten dafür sollten nicht den Städten und Regionen aufgebürdet werden. Dabei geht es nicht um Geld an sich, sondern um eine Investition in die Zukunft der Menschen", erklärte er abschließend. Auch der Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro, äußerte sich im Hinblick auf das bevorstehende Gipfeltreffen.

"Nach dem jüngsten Vorschlag zum MFR soll die Kohäsionspolitik gegenüber dem derzeitigen Rahmen um 12 % gekürzt werden, und die Kofinanzierungssätze liegen immer noch unter denen des aktuellen Zeitraums. Die Entscheidung, die Unterstützung für die regionale Entwicklung, insbesondere durch die Kohäsionspolitik, zu verringern, wird die EU ihren Bürgern nicht näherbringen. Die Regionen und Städte werden nicht in der Lage sein, mit weniger Unterstützung durch die EU mehr für ihre Bürger und die EU zu tun", erklärte Vize-Präsident Vasco Alves Cordeiro.

"Die EU muss vor allem den wachsenden Ungleichheiten Rechnung tragen. Dieser MFR ist die einzige Chance der Staats- und Regierungschefs, die EU auf den Weg zu einer nachhaltigen Gleichstellung und einem gerechten Wandel zu führen, bei dem kein Mensch und kein Ort zurückgelassen wird. Ein Scheitern würde dem Projekt Europa die Glaubwürdigkeit rauben. Es ist an der Zeit, dass die EU-Mitgliedstaaten Nägel mit Köpfen machen", ergänzte Vize-Präsident Cordeiro.

Quelle: Europäischer Ausschuss der Regionen (ots)