Litauen befürwortet die Umsetzung des Freihandelsabkommens der EU mit der Ukraine noch vor der Ratifizierung

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Die Europäische Union "sollte mit der Einrichtung der Freihandelszone bereits vor der Ratifizierung beginnen", sagte der litauische Vize-Aussenminister Vytautas Leskevicius bei einer Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Er erklärte, die Freihandelszone werde sowohl für die EU als auch für die Ukraine von grossem wirtschaftlichem Nutzen sein, so das litauische Aussenministerium.

In seiner Stellungnahme forderte Leskevicius die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die bevorstehende Sitzung des Europäischen Rats am 7. und 8. Februar dazu zu nutzen, eine klare Botschaft über das Ziel der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu senden. Parallel dazu unterstrich er, die Ukraine müsse "überzeugen, dass das Land Fortschritte macht."

Zuvor hatten Mitglieder der europäischen Gemeinschaft die Meinung geäussert, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens einschliesslich des wirtschaftlichen Teils, der die Einführung der Freihandelszone regelt, werde von gegenseitigem Nutzen sein. Der französische Botschafter in der Ukraine, Alain Remy, erklärte, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens im Jahr 2013 liege im Interesse sowohl der EU als auch der Ukraine.

Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, sowie Aussenminister aus 13 EU-Ländern signalisierten am 31. Januar 2013 ihre Bereitschaft, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU spätestens im November 2013 - beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im litauischen Vilnius - zu unterstützen. Die Parteien einigten sich anlässlich der Tagung Ukraine + Group of Friends of Ukraine in the EU auf diese Position. Zugegen waren dabei die Aussenminister von Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, der Tschechischen Republik, Dänemark, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei.

Ukrainische Funktionäre erklärten dagegen wiederholt die Absicht, Europa in der ukrainischen Aussenpolitik als Priorität zu behandeln. Erst am 24. Januar 2013 gab Präsident Wiktor Janukowitsch bei seinem offiziellen Besuch des World Economic Forums im schweizerischen Davos eine entsprechende Erklärung ab. Er sagte zudem, die Ukraine wolle das Assoziierungsabkommen mit Europa beim Gipfeltreffen in Vilnius im November 2013 unterzeichnen.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)