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Österreichs Bundespräsident entlässt Kabinett Kurz

Archivmeldung vom 28.05.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Alexander Van der Bellen (2016)

Foto: Manfred Werner/Tsui - CC by-sa 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Regierung des bisherigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem verlorenen Misstrauensvotum vom Montag des Amtes enthoben.

"Die jetzige Situation zeigt, wie wichtig es ist, dass es Gespräche gibt", sagte Van der Bellen am Dienstagmittag in Wien. Er warb für tragfähige Kompromisse. Für den anstehenden Wahlkampf mahnte Van der Bellen zu mehr gegenseitigem Respekt. Zeitgleich mit der Amtsenthebung setzte der Bundespräsident die Regierungsmitglieder mit Ausnahme von Kurz allerdings interimistisch wieder ein. Vizekanzler Hartwig Löger (ÖVP) übernimmt kurzfristig das Amt des Regierungschefs, bis ein Nachfolger gefunden wird. Laut Van der Bellen soll dies noch in dieser Woche geschehen. Eine Übergangsregierung für die Zeit bis nach den Neuwahlen im September soll innerhalb einer Woche stehen. Beim EU-Sondergipfel am Dienstagabend in Brüssel vertritt Löger Österreich. Bei dem Gipfel soll über wichtige Personalfragen nach der Europawahl beraten werden. Mit Entscheidungen wird aber noch nicht gerechnet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur