Kommission und Rat verweigern Herausgabe von Verhandlungsmandaten

Bild: Mehr Demokratie, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach Informationen des "Handelsblatts" lehnen es die EU-Kommission und der Europäische Rat ab, das Verhandlungsmandat zum kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zu veröffentlichen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch an die Kommission und den Rat hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Das Schriftstück sei kein "öffentliches Dokument", heißt es dazu vom Rat zur Begründung.

Die EU und Kanada haben ihre Verhandlungen zu Ceta bereits im August abgeschlossen. Das Abkommen muss noch beschlossen werden. Das Verhandlungsdokument gibt Aufschluss über den Auftrag, den die EU-Mitgliedsstaaten der EU-Kommission für die Beratungen mit Kanada erteilt haben. "Durch einen Vergleich des Verhandlungsmandats mit dem vorliegenden Vertragsentwurf ließe sich bewerten, ob sich das Verhandlungsergebnis im Rahmen des Auftrags bewegt oder nicht", sagt Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode Dass das Schriftstück nun nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, wirft Fragen auf. Denn bei den Dokumenten zum Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, gingen die EU-Behörden zuletzt einen anderen Weg. Nachdem der öffentliche Druck zu groß wurde, entschied sich die Kommission das TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur