US-Senatoren legen Gesetzentwurf zur Einstufung der Wagner-Gruppe als terroristische Organisation vor

Archivmeldung vom 02.12.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Der US-Senat mit dem United States Capitol in Washington, D.C.

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Das US-Außenministerium soll verpflichtet werden, das von Jewgeni Prigoschin geleitete russische private Militärunternehmen Gruppe Wagner als ausländische terroristische Organisation einzustufen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben US-Senatoren am Donnerstag eingebracht. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Laut einer Mitteilung auf der Webseite von Senator Roger Wicker werde eine ähnliche Initiative auch im Repräsentantenhaus, der Unterkammer des US-Parlaments, geprüft:

"Die US-Senatoren Roger Wicker, Republikaner für den Bundesstaat Mississippi, und Ben Cardin, Demokrat für den Bundesstaat Maryland, haben heute den 'Holding Accountable Russian Mercenaries Act' eingebracht, ein beiderparteiliches Gesetz, das das US-Außenministerium verpflichten soll, die in Russland ansässige Wagner PMC als ausländische terroristische Organisation einzustufen."

Im Repräsentantenhaus soll die Initiative von den Demokraten Stephen Cohen und Mark Wisey sowie den Republikanern Joe Wilson und Richard Hudson eingebracht werden, um den Entwurf zu unterstützen.

Der von den Senatoren vorgeschlagene Gesetzentwurf sieht vor, "alle mit der Wagner PMC oder ihren Unterorganisationen verbundenen Einrichtungen" als ausländische terroristische Organisationen zu deklarieren.

Durch die Einstufung einer Organisation als terroristische Vereinigung geben sich die USA das Recht, deren Mitglieder strafrechtlich zu verfolgen und ihre internationalen Aktivitäten weltweit zu überwachen. Für Mitarbeiter der Wagner-Gruppe bedeutet das ein erhöhtes Risiko. Insbesondere bei Einsätzen in Ländern, die keine größere Präsenz des russischen Militärs aufweisen, aber auch für andere russische Militärdienstleister, falls die USA ihnen eine Verbindung zu Wagner vorwerfen. So zum Beispiel in der Zentralafrikanischen Republik, wo PMC COSI das Militär und die Sicherheitskräfte des Landes ausbildet."

Quelle: RT DE