Unions-Politiker schließen Waffenlieferungen an PKK nicht aus

Roderich Kiesewetter (2013)

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In der Union mehren sich die Stimmen, die mit einer Einbindung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) liebäugeln und dabei auch Waffenlieferungen nicht ausschließen. Der Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, begründet dies mit der besonderen Lage der nordsyrischen Kurdenstadt Kobane, die "wirklich verzweifelt" sei: "Eine Lösung ist nur mit der Türkei und anderen regionalen Akteuren zu finden, auch die türkischen Interessen sind zu berücksichtigen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

 In diesem besonderen Fall seien, wie auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder gesagt habe, "tatsächlich alle Möglichkeiten auszuloten". Es gelte, das Massenmorden im Irak zu beenden und alle daran interessierten Kräfte einzubeziehen. "Vor einer prüfenswerten Unterstützung der PKK sollten mögliche Konsequenzen mit der Türkei und unseren innenpolitischen Sicherheitsinteressen abgewogen werden", betonte Kiesewetter.

"Möglicherweise führt eine Einbeziehung der PKK auch zu einem Umdenken ihrer radikaleren Flügel." Kauder hatte am Donnerstag eine Unterstützung der PKK nicht ausgeschlossen. "Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein", sagte der CDU-Politiker in einem Interview.

Quelle: dts Nachrichtenagentur