Britischer Wirtschaftsminister zuversichtlich für Brexit-Einigung

Brexit: Die undemokratische Europäische Union in Auflösung

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Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark erwartet noch vor dem EU-Gipfel nächste Woche eine Einigung in den wesentlichen Streitfragen der Brexit-Verhandlungen. "Wir haben gute Fortschritte gemacht und beide Seiten sollten jetzt diszipliniert weiterarbeiten. Ich bin sehr optimistisch", sagte der Tory-Politiker dem "Handelsblatt".

Er hoffe, dass der Durchbruch kurz bevorstehe. Die Regierungschefs der EU27 wollen Mitte Dezember darüber entscheiden, ob die Verhandlungen mit den Briten ausreichende Fortschritte gebracht haben, um die zweite Phase der Austrittsgespräche einzuläuten. Dabei soll es dann vor allem um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Großbritannien gehen. Von den drei Streitpunkten erweist sich die Frage der künftigen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland als das größte Hindernis. Der Konflikt über die Brexit-Rechnung scheint dagegen beigelegt.

"Unser Land steht zu unseren Verpflichtungen. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Beide Seiten müssen eine klare Vorstellung davon haben, worin diese finanziellen Verpflichtungen bestehen und wann sie fällig sind", sagte Clark. Auch bei den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien beziehungsweise den Rechten der in der EU lebenden Briten liegen London und Brüssel nicht mehr weit auseinander. Clark kündigte an, sein Land mit einer neuen Industriepolitik auf die Zeit nach dem Brexit und die Herausforderungen der Digitalwirtschaft vorzubereiten. "Wir werden die Investitionen in Forschung und Entwicklung von jetzt 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2027 auf 2,4 Prozent steigern. Die öffentlich finanzierten Investitionen sollen in den kommenden fünf Jahren von 9,5 auf 12,5 Milliarden Pfund erhöht werden", kündigte der Brite an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur